Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Aus zwölf bestehenden Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern werden künftig sechs neue Großkreise. Nach einer Entscheidung des LVerfG Mecklenburg-Vorpommern vom Donnerstag ist der Weg frei für die Bildung der größten Landkreise in Deutschland. Artikel lesen

Die Abschaffung des Sterbegeldes für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des BVerfG hervor. Artikel lesen

Am Dienstag wurde in der liechtensteinischen Botschaft in Berlin der Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuer zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und… Artikel lesen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre gegeben. Nach langem Streit zwischen Union und FDP hatten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz vor der Sommerpause… Artikel lesen

Die Landesregierung legt dem baden-württembergischen Landtag ein Gesetz vor, um aus der Finanzierung des Bahnhofsneubaus auszusteigen. Der Clou: Rot-Grün plant schon damit, dass das Gesetz scheitert, um es dann dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.… Artikel lesen

Experten sind sich einig: Facebook & Co. sind "wahre Fundgruben" für "allgemeine Ermittlungs- und Fahndungszwecke". Auch nach der Tat von Oslo werden Rufe nach Internetdurchsuchungen lauter. Aber dürfen Behörden einfach auf Informationen der sozialen… Artikel lesen

Wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtete, will die Grünen-Bundestagsfraktion noch in dieser Woche Klage vor dem BVerfG wegen der Informationspolitik der Regierung beim permanenten EU-Rettungsfonds ESM einreichen. Ziel der Klage sei es jedoch… Artikel lesen

Die Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen und der ihm angehörenden Städte gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 hatte keinen Erfolg. Dies entschieden die Münsteraner Richter am Dienstag. Artikel lesen