Die Stadt Vienenburg muss einem Ratsherrn der rechtsextremen NPD die Anwaltsgebühren für einen erfolgreichen Einspruch gegen eine Entscheidung des städtischen Wahlleiters erstatten. Der Wahlleiter hatte es dem Parteimitglied aus formalen Gründen… Artikel lesen

Wahlausschüsse für Staatsanwälte und mehr Mitspracherechte der Kollegen bei der Abordnung eines Richters an ein Obergericht, so will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg die Unabhängigkeit der Justiz im Ländle stärken. Der DRB zeigt… Artikel lesen

Bei den Deutschen ist die Krise auch Ende 2012  faktisch kaum angekommen, Angela Merkel erfreut sich bester Popularitätswerte, die Italiener sehnen sich gar nach Deutschlands Rechtsstaat. Dabei kann auch das Recht nicht wieder herstellen, was die… Artikel lesen

Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Länder erneut vor einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gewarnt. Die Gefahr des Scheiterns sei groß, wenn nicht vor dem BVerfG, dann vor dem EGMR, sagte Nehm am Donnerstag dem… Artikel lesen

In den vergangenen Tagen war von Konflikten zwischen den Behörden und selbsternannten Vertretern so genannter "Reichsregierungen" zu hören. Von Zeit zu Zeit berichten Medien davon, dass ältere Herren der Bundesrepublik Deutschland die Legitimität… Artikel lesen

Sind Bürgermeister und Landräte mit 65 Jahren zu alt für den Job? Bayerns Landtags-Senior Peter Paul Gantzer von der SPD zog vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um die Pensionsgrenze zu kippen. Doch die Richter entschieden nicht in seinem… Artikel lesen

Das Bundesinnenministerium hat zu Recht die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten. Das entschied das BVerwG am Mittwoch. Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, sein Zweck und seine… Artikel lesen

Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD. Die Länderkammer beschloss am Freitag, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. 15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein,… Artikel lesen