Nach einem vorläufigen Ergebnis haben sich 14,4 Prozent der stimmberechtigten Bayern für das Volksbegehren zur Abschaffung von Studienbeiträgen in dem Bundeslang eingetragen. Nun muss der Landtag über das Begehren beraten. Dies teilte der… Artikel lesen

Der Atomausstieg ist besiegelt, die Klagen sind vor dem BVerfG eingereicht – eine Entscheidung steht noch aus. Mit einem erfolgreichen Ausgang dürfen die Unternehmen allerdings nicht rechnen, meint Felix Ekardt. Der Atomausstieg sei nicht einmal eine… Artikel lesen

Ein Selbsttitulierungsrecht zur Zwangsvollstreckung zugunsten öffentlich-rechtlicher Banken verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies entschied das BVerfG in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

In England wurde einer Mitarbeiterin von British Airways und einer Krankenschwester verboten, am Arbeitsplatz sichtbar eine Kette mit einem Kreuz zu tragen. Nur eine der beiden hat jetzt in Straßburg Recht bekommen. Deutsche Gerichte würden zu… Artikel lesen

Die Verteilung öffentlicher Mittel an die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt verstößt teilweise gegen die Landesverfassung. Dies entschied das LVG am Dienstag in Dessau-Roßlau. Artikel lesen

Die Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Das entschied das Hamburgische Verfassungsgericht am Dienstag. Artikel lesen

Mit der geplanten Reform des Wahlrechts drohe eine Aufblähung des Bundestags. Außerdem sei der Entwurf selbst für Wissenschaftler schwer zu lesen. Dies ist die Quintessenz einer Anhörung im Innenausschuss am Montag. Artikel lesen

In den vergangenen Monaten erhielten insbesondere islamische und türkische Einrichtungen in Deutschland mehrfach Drohschreiben von einer so genannten "Reichsbewegung". In den Pamphleten fordern "Reichsminister" die Adressaten zumeist zur Ausreise… Artikel lesen