Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klagen gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen. Dies geht aus Beschlüssen des Gerichts vom Montag hervor. Artikel lesen

Bei überlangen Gerichtsverfahren können die Betroffenen künftig eine Entschädigung einklagen. Einem entsprechenden Gesetz, das der Bundestag bereits verabschiedet hat, stimmte am Freitag nun auch der Bundesrat zu. Deutschland setzt damit eine… Artikel lesen

Die Teilnahme an einer der Sitzblockadne, mit der ein genehmigter Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden verhindert werden sollte, könnte nun ein juristisches Nachspiel für Linke-Fraktionschef André Hahn haben. Der sächsische Landtag hob am Mittwoch… Artikel lesen

Das EnBW-Urteil könnte für Ex-Regierungschef Mappus und seinen damaligen Finanzminister Stächele noch ein Nachspiel haben. Grün-Rot will Ansprüche auf Schadenersatz prüfen. Und Stächele zum Rücktritt als Landtagschef drängen. Artikel lesen

Die frühere Landesregierung von Baden-Württemberg hat bei dem Einstieg beim Energieversorger EnBW den Landtag übergangen und die Verfassung verletzt, entschied am Donnerstag der Staatsgerichtshof in Stuttgart. Das Urteil ist nicht nur ein Rüffel für… Artikel lesen

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag ein Gesetz zum Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren beschlossen. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Forderung des EGMR, wirksamen Rechtsschutz gegen… Artikel lesen

Deutschland muss die Bildungsinvestitionen verstärken. Soweit besteht Einigkeit. Die Länder haben zwar die Bildungshoheit, aber kein Geld. Der Bund würde Geld für die Bildung ausgeben, ist aber durch die Verfassung daran gehindert. Ein Ausweg aus dem… Artikel lesen

Der Verband der Richter und Staatsanwälte kritisiert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer missglückten Suche nach einem Nachfolger für Generalbundesanwältin Monika Harms. Das Vertrauen der Bevölkerung in die… Artikel lesen