Nach monatelangem Tauziehen hat der Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet, das den vollständigen Ausgleich aller Überhangmandate vorsieht. Der von Union, SPD, FDP und Grünen ausgehandelte Kompromiss fand bei der Abstimmung am Donnerstagabend… Artikel lesen

Die NPD hat die am Dienstag auf ihrer Webseite veröffentlichten geheimen Materialien der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein eventuelles NPD-Verbotsverfahren wieder entfernt. Die Partei kam damit fristgerecht einer Aufforderung jedenfalls des… Artikel lesen

Das Kind einer indischen Leihmutter und eines deutschen Vaters besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Das hat das VG am Mittwoch entschieden. Der Deutsche könne nur biologisch, aber nicht rechtlich als Vater angesehen werden. Artikel lesen

Am vergangenen Freitag unterzeichnete Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes. Gleichzeitig äußerte er verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung. Ein Widerspruch? LTO hat bei dem Staatsrechtler Volker Epping… Artikel lesen

Der NSU-Untersuchungsausschuss will einen V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Terrorzelle befragen. Das BMI verweigert jedoch jede Information. Notfalls will der Untersuchungsausschuss vor dem BVerfG klagen, erklärt der… Artikel lesen

Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will die grün-rote Landesregierung zu mehr Offenheit gegenüber den Abgeordneten zwingen. Am Montag reichte sie Klage beim Staatsgerichtshof ein, die sich vor allem gegen die aus Sicht der Liberalen… Artikel lesen

Nach einem vorläufigen Ergebnis haben sich 14,4 Prozent der stimmberechtigten Bayern für das Volksbegehren zur Abschaffung von Studienbeiträgen in dem Bundeslang eingetragen. Nun muss der Landtag über das Begehren beraten. Dies teilte der… Artikel lesen

Der Atomausstieg ist besiegelt, die Klagen sind vor dem BVerfG eingereicht – eine Entscheidung steht noch aus. Mit einem erfolgreichen Ausgang dürfen die Unternehmen allerdings nicht rechnen, meint Felix Ekardt. Der Atomausstieg sei nicht einmal eine… Artikel lesen