Der Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess nimmt kein Ende. Nun liegt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor.  Dabei geht es aber nicht um den Zugang für Journalisten, sondern um die Einlassregelung für Zuschauer. Auch türkische Medien denken… Artikel lesen

Das inzwischen vom Netz genommene Portal "PeerBlog" ist mit dem Recht der Parteienfinanzierung vereinbar. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte den Bericht des Berliner Tagesspiegel, dass derzeit keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen… Artikel lesen

50 Journalisten haben eine Platz-Garantie ergattert. Ihre E-Mail ging als eine der ersten ein, ihr Fax war schneller. Dieses Windhundprinzip, nach dem das OLG München die Presse-Plätze vergeben hat, könnte vor dem BVerfG scheitern, meint Martin W.… Artikel lesen

Der Kanton Bern hat für April eine Delegation des Sächsischen Landtags eingeladen, die nun neu zusammengestellt werden muss. Denn bisher durfte kein Abgeordneter der NPD mitfahren. Nach dem Sächsischen VerfGH verstieß das gegen das Gebot der formalen… Artikel lesen

Die Kommission zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung hat ihren Bericht vorgelegt. Darin schlägt sie vor, dass die Diäten an die Bezüge eines Bundesrichters und die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden sollen. Artikel lesen

In Deutschland geborene Kinder mit ausländischen Eltern müssen sich mit Eintritt der Volljährigkeit entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die der Eltern haben wollen. Diese Optionspflicht wollen Grüne, SPD und Linke abschaffen.… Artikel lesen

Das BVerfG weigerte sich, die Verfassungsfreundlichkeit der NPD festzustellen. Deshalb kündigte die Partei den Gang nach Straßburg an. Während sie im Fall eines Verbots durch Karlsruhe auf den EGMR hoffen kann, werden die europäischen Richter die… Artikel lesen

Der nordrhein-westfälische Landeshaushalt 2011 verstieß wegen zu hoher Kredite gegen die Verfassung. Das hat der VerfGH in Münster am Dienstag festgestellt. Artikel lesen