S21-Gegner sind vor dem VG Stuttgart gescheitert. Sie wollten erreichen, dass die Stadt ein Bürgerbegehren durchführen muss, mit dem der Ausstieg Stuttgarts aus der Finanzierung des Bahnprojekts erreicht werden sollte. Ein Kündigungsgrund wegen… Artikel lesen

In Karlsruhe herrscht Termindruck. Bis zum 25. Juli muss das BVerfG entscheiden, ob elf kleine Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen, obwohl der Bundeswahlausschuss sie nicht zugelassen hat. Es ist eine Premiere für das Verfahren nach § 18 Abs. 4a… Artikel lesen

Das VG Weimar hat die Landratswahl im Unstrut-Hainich-Kreis in erster Instanz für ungültig erklärt. Bürgermeister, die sich in Anzeigen für die Wahl des SPD-Kandidaten Harald Zanker aussprachen, hätten gegen das Neutralitätsprinzip verstoßen, sagte… Artikel lesen

Für uns sind sie Alltag: soziale Netzwerke wie Facebook und Google+, Plattformen wie Amazon und Ebay. Ganz selbstverständlich tippen wir uns per Laptop oder Smartphone hinaus in die Welt – eine Welt, die anderen verborgen bleibt: den zehntausenden… Artikel lesen

Ob Kita-Plätze oder Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger – der Bund soll die Sozialleistungen, die er eingeführt hat, künftig auch selbst finanzieren. Im Gegenzug soll er mehr von den Steuern bekommen, die die Länder einnehmen. So der Vorschlag einer… Artikel lesen

Bremens Häfen bleiben für Atomtransporte gesperrt. Eine Klage gegen das umstrittene Umschlagsverbot scheiterte vor dem Staatsgerichtshof. Dieser sieht sich als nicht zuständig an. Eine Entscheidung könnte nur das Bundesverfassungsgericht fällen. Artikel lesen

EU-Ausländer mit Wohnsitz in Bayern dürfen weiterhin an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen. Dies entschied der Bayerische VerfGH mit am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage mehrerer Privatpersonen gegen die… Artikel lesen

Bei der Europawahl im kommenden Jahr gilt in Deutschland eine Sperrklausel von drei Prozent. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend eine entsprechende Reform des Wahlrechts. Die NPD reichte nach Angaben des BVerfG am Freitag bereits… Artikel lesen