Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Nachdem das BVerfG die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt hat, will Die Linke sie auch für den Bundestag gerichtlich abschaffen lassen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, seine Partei wolle juristische… Artikel lesen

Das BVerfG hat entschieden: Die bisher in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen Parlament ist verfassungswidrig. Die angefochtenen Europawahlen 2009 werden aber nicht aufgehoben. Das Urteil kann auf längere… Artikel lesen

Die Karlsruher Richter haben die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Sperrklausel verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien", sagte… Artikel lesen

"Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch". Ob dieser Satz seine Aufnahme in das Grundgesetz findet, ist Gegenstand einer am Montag stattfindenden öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Die jahrelange Diskussion um eine diesbezügliche… Artikel lesen

Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen - hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss - nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Unterlagen… Artikel lesen

Das BVerfG hat am Freitag im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages in Fragen des Euro-Rettungsschirms vorläufig nicht auf das 9-er Sondergremium übertragen werden dürfen. Der Zweite Senat sieht… Artikel lesen

Die Schuldenkrise erfordert Maßnahmen, die man vor kurzem noch als völlig illussorisch eingestuft hätte. Um den Euro zu retten, werden massive Eingriffe in die nationale Souveränität diskutiert. Doch Deutschland hat kaum noch Spielraum für mutige… Artikel lesen

Die Sekundarschule als neue Schulform in Nordrhein-Westfalen ist beschlossene Sache: Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die oppositionelle CDU verabschiedeten dazu am Donnerstag ein neues Schulgesetz und änderten die Landesverfassung. Artikel lesen