Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Ein Selbsttitulierungsrecht zur Zwangsvollstreckung zugunsten öffentlich-rechtlicher Banken verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies entschied das BVerfG in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

In England wurde einer Mitarbeiterin von British Airways und einer Krankenschwester verboten, am Arbeitsplatz sichtbar eine Kette mit einem Kreuz zu tragen. Nur eine der beiden hat jetzt in Straßburg Recht bekommen. Deutsche Gerichte würden zu… Artikel lesen

Die Verteilung öffentlicher Mittel an die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt verstößt teilweise gegen die Landesverfassung. Dies entschied das LVG am Dienstag in Dessau-Roßlau. Artikel lesen

Die Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Das entschied das Hamburgische Verfassungsgericht am Dienstag. Artikel lesen

Mit der geplanten Reform des Wahlrechts drohe eine Aufblähung des Bundestags. Außerdem sei der Entwurf selbst für Wissenschaftler schwer zu lesen. Dies ist die Quintessenz einer Anhörung im Innenausschuss am Montag. Artikel lesen

In den vergangenen Monaten erhielten insbesondere islamische und türkische Einrichtungen in Deutschland mehrfach Drohschreiben von einer so genannten "Reichsbewegung". In den Pamphleten fordern "Reichsminister" die Adressaten zumeist zur Ausreise… Artikel lesen

Die Konturen des neuen Wahlrechts stehen fest. Die Bundestagsfraktionen werden den Entwurf in den kommenden Wochen mit Ausnahme der Linken verabschieden, wenngleich der Innenausschuss am Montag noch eine öffentliche Anhörung durchführt. Es wird die… Artikel lesen

Die Stadt Vienenburg muss einem Ratsherrn der rechtsextremen NPD die Anwaltsgebühren für einen erfolgreichen Einspruch gegen eine Entscheidung des städtischen Wahlleiters erstatten. Der Wahlleiter hatte es dem Parteimitglied aus formalen Gründen… Artikel lesen