Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Weinkellereien und Winzer gegen die Sonderabgabe für den Deutschen Weinfonds und die Absatzförderung in Rheinland-Pfalz sind in Karlsruhe gescheitert. Die Weinerzeuger müssten zu Recht zahlen, da sie hiervon auch… Artikel lesen

Ausländer, die bereits in einem anderen Staat als Flüchtlinge anerkannt worden sind, können nicht zusätzlich in Deutschland Schutz beanspruchen. Ein neuer Asylantrag sei unzulässig, entschieden die Leipziger Richter am Dienstag. Artikel lesen

Gauck durfte zum Protest gegen "Spinner" aufrufen, die gegen Asylbewerberheime protestieren, auch wenn er damit NPD-Anhänger meinte. Die Äußerungen haben die Partei vor der Bundestagswahl nicht in ihrer Chancengleichheit verletzt, so das BVerfG am… Artikel lesen

NPD-Vorsitzender Udo Pastörs hat die Wahl des Bundespräsidenten von 2009 und 2010 erfolglos in Karlsruhe angegriffen. Das Mitglied der damaligen Bundesversammlungen konnte sich nicht mit seiner Auffassung durchsetzen, dass es eine Aussprache über die… Artikel lesen

Mit dem am Dienstag vorgestellten Grundrechte-Report 2014 kritisieren Juristenverbände und Bürgerrechtsorganisationen Verstöße gegen das Grundgesetz. Dieses werde auch nach seinem 65. Geburtstag allzu oft nicht geachtet. Gerade mit Blick auf Themen… Artikel lesen

Mit zahlreichen Briefen und Spots in Kinos hatte die FDP, allen voran Rainer Brüderle, 2012 um die Gunst der Wähler geworben. Die NPD hatte daraufhin Organklage erhoben. Weil die Liberalen aber mittlerweile nicht mehr im Bundestag vertreten sind,… Artikel lesen

Hoffnungsvoll hatte sich das ehemalige Parteimitglied Elias Mößner mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der AfD zur Europawahl gestemmt. Wie nun bekannt wurde, hat das BVerfG die Sache nicht zur Entscheidung angenommen - ohne… Artikel lesen

Der Anwalt und LTO-Autor Niko Härting hat noch keine Mails zu Drogengeschäften oder Attentaten versandt. Dass ein Teil seiner Nachrichten der millionenfachen Durchsuchung durch den BND unterfällt, hält er trotzdem für wahrscheinlich – und klagt… Artikel lesen