Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Die Drohung ist nicht neu, aber nun will Bayern ernst machen und erneut gegen den Länderfinanzausgleich vor das BVerfG ziehen. Der Anteil des Freistaats an dessen Finanzierung ist in den letzten Jahren gestiegen, nun will man Entlastung. Die… Artikel lesen

Ein Beschluss der Bundesverfassungsrichter in eigener Sache hat die öffentliche Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Richter-Wahl wieder in Gang gebracht. Mit Bundestagspräsident Lammert äußerte sich am vergangenen Wochenende ein prominenter… Artikel lesen

Das Hauptgeberland hält das geltende System für ungerecht und will vor dem BVerfG klagen. Das beschloss das schwarz-gelbe Kabinett in München am Dienstag. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt und bis Ende des Jahres in Karlsruhe eingereicht… Artikel lesen

Der Weg für die Wahl einer neuen Stasi-Landesbeauftragten ist frei. Der Eilantrag eines Bewerbers gegen die Wahl ist auch in zweiter Instanz abgewiesen worden. Der Antragsteller hatte argumentiert, das Parlament sei nicht ausreichend über seine… Artikel lesen

Ein Gericht kann dem BVerfG ein Gesetz zur verfassungsrechtlichen Prüfung nur vorlegen, wenn es sich selbst mit der Norm hinreichend auseinandergesetzt hat. Das hatte das BAG offensichtlich nicht getan, befanden die Verfassungsrichter und wiesen eine… Artikel lesen

Das LG Köln hat die religiös motivierte Beschneidung eines Jungen aus einer muslimischen Familie als strafbare Körperverletzung qualifiziert. Das Urteil hat Beifall und scharfe Kritik hervorgerufen. Es bewertet die Rechte der Eltern zu gering und… Artikel lesen

Vor der Verhandlung über die Euro-Hilfen am Dienstag vor dem Verfassungsgericht knistert es zwischen Berlin und Karlsruhe. Auch aus Sicht der Juristen ist der Einsatz gewaltig. Artikel lesen

In Karlsruhe wird am Dienstag ab 10 Uhr über die Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verhandelt. Mit einer Entscheidung über die Eilanträge wird bis Ende Juli gerechnet. Artikel lesen