Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

EU-Ausländer mit Wohnsitz in Bayern dürfen weiterhin an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen. Dies entschied der Bayerische VerfGH mit am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage mehrerer Privatpersonen gegen die… Artikel lesen

Bei der Europawahl im kommenden Jahr gilt in Deutschland eine Sperrklausel von drei Prozent. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend eine entsprechende Reform des Wahlrechts. Die NPD reichte nach Angaben des BVerfG am Freitag bereits… Artikel lesen

Knapp eine Woche nach dem Beschluss des BVerfG hat das Bundeskabinett die steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Homo-Partnerschaften mit der Ehe auf den Weg gebracht. Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschloss die… Artikel lesen

Die von den Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken geplante Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen wird von mehreren Rechtsexperten als verfassungsrechtlich zulässig beurteilt. Dies ist das Ergebnis einer Sachverständigen-Anhörung… Artikel lesen

Am Donnerstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report vorgestellt. Die Herausgeber, eine Gruppe juristischer Verbände und Organisationen, kritisieren, dass die Sicherheitsbehörden eher gestärkt als geschwächt aus dem NSU-Skandal… Artikel lesen

Der Bundestag berät am Donnerstag darüber, mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament einzuführen. Dabei hatte das BVerfG solche Sperrklauseln vor gut anderthalb Jahren noch… Artikel lesen

Am vergangenen Mittwoch ist das RkReÜAÜG außer Kraft getreten. Das eigentlich unspektakuläre Gesetz, welches dem Schutz von Verbrauchern vor BSE-belastetem Rindfleisch dienen sollte, war jedoch vor allem für eines bekannt: Die längste Wortschöpfung,… Artikel lesen

Die "Bürgerbewegung Pro NRW" richtete sich gegen die Verfassungsschutzberichte von 2009 und 2010 sowie einen Zwischenbericht 2010. Das VG wies die Klage in weiten Teilen ab. Einzig zwei Passagen aus dem Bericht 2010 seien rechtswidrig, entschieden… Artikel lesen