Seit der jüngsten Asylrechtsreform gilt unter anderem die Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat. Von dort kommende Menschen haben seitdem keine Chance auf Asyl. Das VG Münster hat nun dem Eilantrag einer serbischen Familie stattgebeben, die… Artikel lesen

Um Eltern von ihren Kindern zu trennen, braucht es gewichtige Gründe. Nach einem Beschluss des BVerfG muss das Kind durch den Kontakt entweder schon geschädigt sein, oder dies sicher drohen. Vor allem die Gerichte sieht Karlruhe in der Pflicht. Sie… Artikel lesen

Sigmar Gabriel will doch noch die Klimaschutzziele 2020 erreichen. Seinen Plan, teilweise aus der Kohleverstromung auszusteigen, halten viele Experten für europarechtswidrig. Dabei wäre selbst ein kompletter Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht… Artikel lesen

Die Bundestagsverwaltung gab am Freitag bekannt, dass die Finanzierungsquelle der Partei nicht gegen das Parteiengesetz verstößt. Bundestagspräsident Norbert Lammert macht aber dennoch keinen Hehl daraus, was er vom Goldhandel der AfD hält - und regt… Artikel lesen

Staatliche Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht grundlegend dem Verfassungsrecht widerspricht. Das BVerfG hob ein Urteil des BAG auf, welches die Entlassung eines Chefarztes eines… Artikel lesen

Nachdem der EuGH im Sommer entschied, dass Sprachtests für türkische Ehegatten gegen Unionsrecht verstoßen, will das VG Berlin nun wissen, was für Angehörige anderer Staaten gilt. Die klagende Nigerianerin will in ihrer Heimat einen Sprachkurs schon… Artikel lesen

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für TTIP. Für Attac hat Andreas Fischer-Lescano ein Gutachten erstellt. Im LTO-Interview erklärt er, wieso er die Kompetenzen der EU für begrenzt hält und warum den Staaten… Artikel lesen

Reisende sind genervt von den wiederholten Streiks der Lokführer. Auch Lufthansa-Piloten haben dieses Jahr schon die Arbeit niedergelegt und für Unmut unter den Fluggästen gesorgt. Manch einer fragt sich da: Dürfen die das? Und wenn ja, warum und… Artikel lesen