Seit Dienstagmorgen stehen Justizminister Maas und Generalbundesanwalt Range im offenen Schlagabtausch. Die Netzpolitik-Ermittlungen wachsen sich zur Justizaffäre aus. Soweit hätte es nicht kommen müssen. Und daran tragen alle Beteiligten Schuld. Artikel lesen

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht "gute Gründe" für eine Verlängerung der Wahlperiode. Von Plebisziten auf Bundesebene hält er jedoch nicht viel. Artikel lesen

Was weiß der Durchschnittsbürger vom Recht? Im Detail eher wenig. Der deutschen Justiz tritt er trotzdem überwiegend vertrauensvoll entgegen – hat aber auch ein paar dezidierte Kritikpunkte. Dies belegen zwei aktuelle Umfragen. Artikel lesen

Der Thüringer VerfGH hat die Regelung für die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel für verfassungswidrig erklärt. Die Wahl zum 6. Thüringer Landtag bleibt trotzdem gültig. Artikel lesen

Die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht beim Erwerb von Firmen oder Firmenanteilen verstößt gegen den Gleichheitssatz, so das BVerfG. Betroffene würden durch die Norm strukturell benachteiligt. Artikel lesen

Beschatten, abhören, filmen: Das BKA hat seit 2009 umfangreiche Befugnisse zur Terrorabwehr. Die Karlsruher Verfassungsrichter prüfen nun, ob dabei die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben. Artikel lesen

Als Konsequenz aus den Ermittlungsdesaster im Fall NSU sollen die Verfassungsschützer in Bund und Ländern künftig enger zusammenarbeiten und strengere Regeln für den Einsatz von Informanten beachten. Artikel lesen

Karlsruhe hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig verworfen. Eine Sachentscheidung gab es daher nicht - aber ein paar kritische Bemerkungen zum Gesetz. Artikel lesen