Der Humanistische Verband NRW hat seine Klage vor dem OVG Münster am Mittwoch zurückgezogen. Er gibt sein Begehren nach Einführung eines Fachs zur humanistischen Weltsicht als Alternative zum Religionsunterricht damit vorerst auf. Das Gericht hatte… Artikel lesen

Das aktuelle, aus der schwarz-gelben Regierungszeit stammende Hochschulgesetz gewährt den Unis bundesweit ein Maximum an Selbstgestaltungsfreiheit. Das hat die Qualität von Lehre und Forschung auch im internationalen Vergleich beachtlich verbessert.… Artikel lesen

Für die Abgeordneten, die im Zuge der Verwandtenaffäre in die Schlagzeilen geraten waren, beginnt das neue Jahr erfreulich: Präsidentin Stamm fordert kein Geld von ihnen zurück. Die Betroffenen hätten zurecht von der umstrittenen Altfallregelung… Artikel lesen

Die gnadenreiche Weihnachtszeit hat den Strafvollzug bereits erreicht: NRW entließ vorzeitig 748 Gefangene. Deutschlandweit begnadigen die Staatsanwaltschaften jährlich ab November mehrere hunderte Gefangene und ermöglichen ihnen so, Weihnachten in… Artikel lesen

Ein neues Schnellgesetz soll Krankenkassen und Beitragszahler vor Mehrkosten für Arzneimittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro bewahren. Kurz nach dem Beschluss im Bundestag passierte die Verlängerung eines Preisstopps für Medikamente am… Artikel lesen

Sind Braunkohletagebaue zulässig, auch wenn die klimaschädliche Kohle die Menschenrechte künftiger Generationen gefährdet? Gibt es ein Grundrecht auf Heimat gegen das braunkohlebedingte Abbaggern von Dörfern? Und was heißt eigentlich "Gemeinwohl"?… Artikel lesen

Vor dem VGH in Mannheim kämpfte ein pakistanischer Staatsangehöriger um seine Einbürgerung. 2004 hatte er gegenüber den Behörden falsche Angaben über seine Identität gemacht. Doch ist der hierauf ergangene Verwaltungsakt "nur" rechtswidrig oder von… Artikel lesen

Das BVerfG prüft seit Mittwoch, ob kleine Parteien durch die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen unangemessen benachteiligt werden. Dem Gericht liegen die Klagen mehrerer kleiner Parteien und Verfassungsbeschwerden von über 1.000 Bürgern gegen… Artikel lesen