Harald Range hat gegenüber der FAZ zu den Umständen seiner Entlassung Stellung bezogen. Er erklärte vor allem, warum er seinem Dienstherrn zuvor offen widersprach.

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Das VG Stuttgart hat zwei Klagen des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus gegen den Landtag von Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem EnBW-Deal abgewiesen. Oppenländer hat den Landtag vor Gericht vertreten, Bub Gauweiler war für Mappus tätig. Artikel lesen

In Sachen Netzpolitik.org gerät der Justizminister ins Visier. Der BGH-Richterverein fordert, seine Einflussnahme zu prüfen. Das BMI räumte am Donnerstag ein, länger über die Ermittlungen gegen Journalisten informiert gewesen zu sein.* Artikel lesen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Rückkauf von EnBW-Anteilen ist bereits Geschichte. Auch das juristische Nachspiel scheint jetzt ein Ende zu haben. Ex-Ministerpräsident Mappus kassierte eine Niederlage. Artikel lesen

Auch wenn er quasi selbst darum gebeten hatte: der Bauer ist geopfert. Falls der Ex-GBA beabsichtigt haben sollte, dabei dem Justizminister zu schaden, scheint er auch beim letzten Akt seiner Amtszeit zu scheitern, kommentiert Pia Lorenz. Artikel lesen

In einer Pressemitteilung stellt das Justizministerium seine Version der Abläufe dar, die zum Vertrauensentzug gegenüber Harald Range geführt haben. Dessen Vorgehen sei nicht nachvollziehbar und vermittele einen falschen Eindruck. Artikel lesen

Die Ökologisch-Demokratische Partei ist vor dem BVerfG mit einer Organklage gegen die Verteilung von Fraktionsgeldern im Bundestag gescheitert. Der Antrag sei als unzulässig verworfen worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Artikel lesen

Seit Dienstagmorgen stehen Justizminister Maas und Generalbundesanwalt Range im offenen Schlagabtausch. Die Netzpolitik-Ermittlungen wachsen sich zur Justizaffäre aus. Soweit hätte es nicht kommen müssen. Und daran tragen alle Beteiligten Schuld. Artikel lesen