Zunächst drei Tage lang prüft Karlsruhe ab Dienstag auf Antrag des Bundesrats, ob die NPD verboten wird. Das Verfahren könnte nicht nur an den V-Leuten des Verfassungsschutzes scheitern, sondern auch an der Bedeutungslosigkeit der Partei. Artikel lesen

Journalisten haben keinen Anspruch auf Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste. Das gilt auch, wenn diese nicht beim BND oder dem BfV liegen, sondern sich beim Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde befinden. Artikel lesen

Die Auflagen für die Einsichtnahme der Bundestagsabgeordneten in die TTIP-Unterlagen werden scharf kritisiert. Sebastian Roßner erklärt, wie sich juristische Versäumnisse rächen und warum sie sich im Nachhinein nur schwer beheben lassen. Artikel lesen

Die Brandenburger AfD scheitert damit, ihren Kandidaten für einen Posten in der PKK vor Gericht durchzudrücken. Dennoch spricht sie nach dem Urteil von einer "goldenen Brücke", weil die Richter dem Landtag einen mahnenden Wink gaben. Artikel lesen

Bundesgesetze dürfen völkerrechtliche Verträge verdrängen. Das BVerfG ermöglicht es damit dem deutschen Gesetzgeber, auch künftig Steuerschlupflöcher zu schließen. Demokratie und Rechtsstaat gebieten dieses Ergebnis, meint Joachim Wieland. Artikel lesen

Der Berliner Politiker Christopher Lauer wollte Einsicht in polizeiliche Akten nehmen. Weil ihm der Innensenator hierbei die Hinzuziehung einer Juristin verweigerte, zog er vor den Berliner VerfGH. Mit Erfolg. Artikel lesen

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Verfassungsmäßigkeit der Kirchensteuer bestätigt. Außerdem entschied es, dass man nicht allein aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten kann, um "staatlichem Zwang" zu entgehen. Artikel lesen

Nach stürmischer Debatte hat das polnische Parlament am Donnerstagabend die Zusammenlegung von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft beschlossen. Die nationalkonservative Regierung setzt damit ihren umstrittenen Reformkurs fort. Artikel lesen