Die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht beim Erwerb von Firmen oder Firmenanteilen verstößt gegen den Gleichheitssatz, so das BVerfG. Betroffene würden durch die Norm strukturell benachteiligt. Artikel lesen

Beschatten, abhören, filmen: Das BKA hat seit 2009 umfangreiche Befugnisse zur Terrorabwehr. Die Karlsruher Verfassungsrichter prüfen nun, ob dabei die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben. Artikel lesen

Als Konsequenz aus den Ermittlungsdesaster im Fall NSU sollen die Verfassungsschützer in Bund und Ländern künftig enger zusammenarbeiten und strengere Regeln für den Einsatz von Informanten beachten. Artikel lesen

Karlsruhe hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig verworfen. Eine Sachentscheidung gab es daher nicht - aber ein paar kritische Bemerkungen zum Gesetz. Artikel lesen

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Hier dominiert der staatliche Schutzauftrag, so das BVerfG. Artikel lesen

Ein Jesuit will vor dem Abschiebegefängnis am Berliner Flughafen demonstrieren. Seine Klage gegen das Verbot scheiterte zunächst, doch nun hat der BGH ihm Recht gegeben. Das Gelände sei ein öffentlicher Raum, so die Bundesrichter. Artikel lesen

Auch in Bayern ist die Mietpreisbremse mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschieden die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil. Artikel lesen

Die unabhängige Expertenkommission will die Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen nicht beschneiden. Im Gegenteil: Das Recht solle sogar zugunsten des Bundestages überarbeitet werden, meint Oliver Daum. Artikel lesen