Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Affäre um den Rückkauf von EnBW-Anteilen ist bereits Geschichte. Auch das juristische Nachspiel scheint jetzt ein Ende zu haben. Ex-Ministerpräsident Mappus kassierte eine Niederlage. Artikel lesen

Auch wenn er quasi selbst darum gebeten hatte: der Bauer ist geopfert. Falls der Ex-GBA beabsichtigt haben sollte, dabei dem Justizminister zu schaden, scheint er auch beim letzten Akt seiner Amtszeit zu scheitern, kommentiert Pia Lorenz. Artikel lesen

In einer Pressemitteilung stellt das Justizministerium seine Version der Abläufe dar, die zum Vertrauensentzug gegenüber Harald Range geführt haben. Dessen Vorgehen sei nicht nachvollziehbar und vermittele einen falschen Eindruck. Artikel lesen

Die Ökologisch-Demokratische Partei ist vor dem BVerfG mit einer Organklage gegen die Verteilung von Fraktionsgeldern im Bundestag gescheitert. Der Antrag sei als unzulässig verworfen worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Artikel lesen

Seit Dienstagmorgen stehen Justizminister Maas und Generalbundesanwalt Range im offenen Schlagabtausch. Die Netzpolitik-Ermittlungen wachsen sich zur Justizaffäre aus. Soweit hätte es nicht kommen müssen. Und daran tragen alle Beteiligten Schuld. Artikel lesen

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht "gute Gründe" für eine Verlängerung der Wahlperiode. Von Plebisziten auf Bundesebene hält er jedoch nicht viel. Artikel lesen

Was weiß der Durchschnittsbürger vom Recht? Im Detail eher wenig. Der deutschen Justiz tritt er trotzdem überwiegend vertrauensvoll entgegen – hat aber auch ein paar dezidierte Kritikpunkte. Dies belegen zwei aktuelle Umfragen. Artikel lesen

Der Thüringer VerfGH hat die Regelung für die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel für verfassungswidrig erklärt. Die Wahl zum 6. Thüringer Landtag bleibt trotzdem gültig. Artikel lesen