Christine Langenfeld sitzt bald im 2. Senat des BVerfG. Michael Reissenberger zur am Freitag frisch gewählten Verfassungsrichterin und wie sich diese Personalie - zumindest theoretisch - auf das NPD-Verbotsverfahren auswirken könnte. Artikel lesen

Nach dem Brexit stellt sich für in Deutschland lebende Briten aktuell die Frage nach einer Einbürgerung. Warum man einen entsprechenden Plan noch bis zum Vollzug des Austritts in die Tat umsetzen sollte, zeigt Imke Schneider auf. Artikel lesen

Im Bundestag wird darüber nachgedacht, das Prinzip der Nachhaltigkeit ins Grundgesetz zu aufzunehmen. Experten aus Rechts- und Politikwissenschaft begrüßen den Vorstoß, Kritiker fürchten eine Klageflut und eine Politisierung der Verfassung. Artikel lesen

Der Verfassungsschutz darf den Forderungen nach der Überwachung von Parteien und Abgeordneten nicht sorglos nachgeben, sagt Florian Albrecht. Maßnahmen, die in demokratische Willensbildungsprozesse eingreifen, sollten gut überdacht sein. Artikel lesen

Das Urteil wird erst im Juli verkündet, die Chancen der Hamburger AfD-Fraktion in ihrem Verfahren wegen der Besetzung der Härtefallkommission stehen aber nicht sehr gut. Das räumte auch der AfD-Vertreter nach der mündlichen Verhandlung ein. Artikel lesen

Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat das BVerwG erneut entschieden: Er wird zu Recht pro Wohnung erhoben. Die Kläger können jetzt nur noch nach Karlsruhe ziehen. Artikel lesen

Die Verfassung verbietet es Kommunen nicht, Eisenbahninfrastrukturprojekte mitzufinanzieren. So hat das BVerwG zum Bürgerbegehren zum Ausstieg Stuttgarts aus dem Projekt "Stuttgart 21" entschieden. Details erläutert Christofer Lenz. Artikel lesen

Dem DAV gehen die Beschlüsse zum Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste nicht weit genug. Eine gerichtliche Überprüfung müsse möglich sein, von Überwachung Betroffene bräuchten einen eigenen "Anwalt". Artikel lesen