Sozialrecht

Am Sonntag treten mit dem GKV-Änderungsgesetz etliche Neuerungen in Kraft. Damit einher geht auch die Regelung, dass Pharmahersteller künftig den gesetzlichen Krankenkassen auf alle Medikamente, für die es keine Festbeträge gibt, 16 Prozent statt... Mehr lesen

Die Sparpläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer in Bezug auf das Wohngeld sind vom Tisch. An der geplanten Streichung des Heizkostenzuschusses hält die Bundesregierung jedoch fest. Mehr lesen

Nach Ansicht des LSG NRW sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die seit dessen Schaffung 1993 nicht angehoben worden sind, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Mehr lesen

Das LSG NRW hat entschieden, dass Hartz IV-Empfängern die Abwrackprämie nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden darf. Mehr lesen

Bei Erhalt von Arbeitslosengeld II und gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sind anfallende Studiengebühren beim Besuch einer privaten Berufsfachschule nicht als Mehraufwand im Rahmen bedarfsmindernder Leistungen absetzbar. Mehr lesen

Das LSG Saarland hat entschieden, dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung eines Hartz IV-Empfängers im Rahmen der Leistungserbringung nach dem SGB II zu übernehmen sind. Anderenfalls entstünde eine nicht hinnehmbare Lücke in den... Mehr lesen

Gesetzlich Krankenversicherte haben einen Anspruch gegen ihre zuständige kassenärztlichen Vereinigung auf Auskunft über die dort gespeicherten personenbezogenen Sozialdaten, wenn dieser dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Mehr lesen

Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am Donnerstag die Änderung des Grundgesetzes zur Jobcenter-Reform. Mehr lesen