Wer Studiengebühren zahlt, hat deshalb keinen Anspruch auf höhere BAföG-Leistungen. Nach Ansicht des Niedersächsischen OVG hat das Ausbildungswerk der Universität Hannover den Antrag eines Studenten auf einen zusätzlichen Härtefreibetrag zu recht...
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Der Tod eines Menschen bedeutet für die Angehörigen nicht nur einen schmerzlichen Verlust, sondern der Tod verursacht auch Kosten. Oft sind die Angehörigen nicht bereit oder in der Lage, die Kosten der Beerdigung zu tragen und möchten diese möglichst...
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Das Arbeitslosengeld II kann gekürzt werden, wenn der Empfänger sich nicht auf freie Stellen bewirbt. Dies entschied das SG Koblenz. Die Leistung darf jedoch nach Auffassung der Richter - auch bei mehreren Verstößen gegen die Bewerbungspflicht -...
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Vor 2009 gab es für Empfänger von Arbeitslosengeld II keine Möglichkeit, die Kosten von Schulbüchern geltend zu machen, außer die landesrechtlichen Schulgesetze haben dies vorgesehen. Dies hat das BSG am Donnerstag entschieden.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Grenze festgelegt, bis zu der ein Vater an den Kosten für die Unterbringung seiner Kinder in Jugendhilfeeinrichtungen beteiligt werden darf. Ihm muss mindestens ein Einkommen verbleiben, wie er es nach...
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Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben müssen nicht automatisch bei der Besetzung von Führungspositionen beteiligt werden. Dies entschied das BAG.
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In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Grenzbetrages für die Bewilligung von Kindergeld bestätigt.
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Am Sonntag treten mit dem GKV-Änderungsgesetz etliche Neuerungen in Kraft. Damit einher geht auch die Regelung, dass Pharmahersteller künftig den gesetzlichen Krankenkassen auf alle Medikamente, für die es keine Festbeträge gibt, 16 Prozent statt...
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