Sozialrecht

Der 1. Senat des BVerwG hat am Dienstag entschieden, dass in den Fällen, in denen ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen will, grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen... Mehr lesen

Das LSG NRW hat am Dienstag einen Eilbeschluss des SG Münster aufgehoben, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (so genannter Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis zur... Mehr lesen

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil des BVerfG vom Oktober 2010 sind auch getrennt lebende Eltern bei der Haftung für ihre Kinder grundsätzlich privilegiert. Voraussetzung ist jedoch, dass sie tatsächlich Verantwortung für ihr Kind... Mehr lesen

Im kommenden Jahr wird in Osnabrück ein Fachgerichtszentrum entstehen. Das Verwaltungs- und das Sozialgericht sowie das Arbeitsgericht ziehen in ein Gebäude in der Hakenstraße 15. Mehr lesen

Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies entschied das LSozG Hessen in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Mehr lesen

Der Staat muss kein Kindergeld zahlen, solange sich ein Kind in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet. Dies entschied das FG Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Mehr lesen

Die Grundsicherung Arbeitssuchender hört nicht dort auf, wo höhere Unterkunftskosten anfallen. Liegt eine Gesundheitsgefährundung vor, ist ein Umzug in eine teurere Wohnung notwendig. Mehr lesen