Weit über 300 Teilnehmer diskutierten unter dem Motto "Sozialrecht als Menschenrecht" in Potsdam aktuelle gesellschaftlich relevante Fragen. Im Blickpunkt stand die Reform der Hartz-IV-Gesetze, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales von der...
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Der 1. Senat des BVerwG hat am Dienstag entschieden, dass in den Fällen, in denen ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen will, grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen...
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Das LSG NRW hat am Dienstag einen Eilbeschluss des SG Münster aufgehoben, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (so genannter Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis zur...
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Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil des BVerfG vom Oktober 2010 sind auch getrennt lebende Eltern bei der Haftung für ihre Kinder grundsätzlich privilegiert. Voraussetzung ist jedoch, dass sie tatsächlich Verantwortung für ihr Kind...
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Im kommenden Jahr wird in Osnabrück ein Fachgerichtszentrum entstehen. Das Verwaltungs- und das Sozialgericht sowie das Arbeitsgericht ziehen in ein Gebäude in der Hakenstraße 15.
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Erhält eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies entschied das LSozG Hessen in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
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Der Staat muss kein Kindergeld zahlen, solange sich ein Kind in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet. Dies entschied das FG Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
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Die Grundsicherung Arbeitssuchender hört nicht dort auf, wo höhere Unterkunftskosten anfallen. Liegt eine Gesundheitsgefährundung vor, ist ein Umzug in eine teurere Wohnung notwendig.
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