Das Bayerische LSG hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach dem SGB IV nicht vom Betriebserwerber gezahlt werden müssen. Damit schaffte das Gericht Klarheit für die...
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Der Lotteriegewinn eines Hartz-IV-Empfängers mindert dessen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Das entschied das LSG NRW in einem jetzt veröffentlichten Urteil.
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Ein Kindergeburtstag ist kein ausreichender Grund, um dem Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind vorzuenthalten. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichen Beschluss des Saarländischen OLG hervor.
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Das BSG hat am Dienstag entschieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur...
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Das LSG Rheinland-Pfalz hat die Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens nach dem SGB II aufgehoben, mit dem Stromschulden beglichen werden sollten. Von einer daraus folgenden Stromsperre sind auch minderjährige Kinder betroffen.
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Die regelmäßige Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind kann den Umzug eines langzeitarbeitslosen Vaters in eine größere Wohnung rechtfertigen.
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Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass Deutschland in punkto sozialer Gerechtigkeit nur im traurigen Mittelfeld der OECD-Länder liegt. Verschärft hat sich die Ungleichheit in der Einkommensverteilung. Ob sich die Staatslehrer...
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