Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nach dem Willen der Mehrheit von CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt soll die Landesregierung im Bundesrat Vorschläge für eine Änderung der Gesetzeslage einbringen, derzufolge die Bundesagentur für Arbeit auch Tätigkeiten mit zu niedriger… Artikel lesen

Jahrelang hat die Bundesagentur für Arbeit die Forderungen der Arbeitsgemeinschaften einzogen und Mahngebühren festgesetzt – ohne rechtliche Grundlage, wie das BSG am Donnerstag festgestellt hat. Artikel lesen

Union und FDP lehnen eine Verschiebung des Starttermins für die Rente mit 67 im kommenden Jahr weiterhin ab, ebenso eine komplette Rücknahme der verlängerten Lebensarbeitszeit. Entsprechende Anträge der Opposition fanden am Donnerstag im Bundestag… Artikel lesen

Die AOK darf bei ihren Berichten über Pflegeheime im Internet bis auf weiteres keine Suche nach Risikokriterien anbieten. Eine Hintertür lässt der Beschluss des LSG Essen dabei offen: Als separates Angebot soll diese Funktion durchaus erlaubt… Artikel lesen

Eine Krankenkasse hatte über die erforderlichen Transparenzberichte hinaus Risikokriterien und eine Sortierung der Heime im Internet veröffentlicht. Das geht zu weit, entschied das LSG NRW Anfang Mai in einem Eilverfahren: Allem Nutzen zum Trotz… Artikel lesen

Ein Angehöriger der Frau aus Simbabwe hatte sich nach dem Ausländerrecht zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes verpflichtet, war dem aber dann tatsächlich nicht nachgekommen. Laut einem am Dienstag bekannt gewordenen Eilbeschluss des SG Dortmund muss… Artikel lesen

Die Stichtagsregelung für den Übergang vom Erziehungsgeld auf das Elterngeld ist verfassungsgemäß. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des BVerfG hervor. Artikel lesen

Im Streit über den Abschlag, den Apotheken für verschreibungspflichtige Medikamente an die Krankenkassen abführen müssen, haben die Kassen in erster Instanz einen Erfolg erzielt. Artikel lesen