Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Entlastung der Bürger in Milliardenhöhe geeinigt. Der Koalitionsausschuss beschloss am frühen Montagmorgen nach Informationen der dpa angesichts der großen Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen… Artikel lesen

Die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. Das haben die Spitzen von Union und FDP in der Nacht zum Montag… Artikel lesen

Seit über einer Woche campieren Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor, einige von ihnen nach einem Hungerstreikstark angeschlagen. Sie protestieren gegen das deutsche Asylrecht, vor allem dagegen, ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen und verlassen… Artikel lesen

Die Krankenkasse muss die Kosten für eine Gesichts-OP einer Transsexuellen nicht übernehmen. Damit scheiterte die Frau am Freitag vor dem SG Heilbronn mit ihrer Klage auf Übernahme von rund 4.000 Euro. Artikel lesen

Die demografische Entwicklung eröffnet einen neuen Markt für findige Juristen: das Seniorenrecht. Die Themen reichen vom Medizin- zum Verkehrsrecht, vom Sozial- bis zum Arbeitsrecht. Auch technische Entwicklungen bieten rechtlichen Beratern… Artikel lesen

Nur wenige Tage nach Eheschließung starb ihr Mann an Krebs, Witwenrente erhält die 61-Jährige trotzdem. Das SG war davon überzeugt, dass die beiden nicht aus wirtschaftlichen Gründen geheiratet hatten. Dafür spreche die gute finanzielle Situation der… Artikel lesen

Eine Blutgrätsche beim Fußball, ein regelwidriger Check von hinten in Richtung Bande beim Eishockey – Mannschaftswettkämpfe sind risikoreich. Schadensersatz müssen Berufssportler, die einen Mitspieler auf dem Feld verletzen, trotzdem nur in… Artikel lesen

Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, in Warenhäusern und Einkaufszentren Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig… Artikel lesen