Wollen Versicherte Schadensersatzansprüche gegen behandelnde Ärzte geltend machen, müssen die Krankenkassen sie dabei unterstützen. Doch auch dieser Anspruch hat seine Grenzen, wie das LSG Niedersachsen-Bremen nun aufzeigte.

Bei einem Unfall während des Unterrichts per Videoübertragung greift die gesetzliche Unfallversicherung, so das SG München. Dabei sei nicht entscheidend ist, ob Kamera und Mikrofon während der Veranstaltung eingeschaltet waren.

Opfer von Gewalttaten erleiden materielle wie immateriellen Schäden. Um die Folgen abzumildern, gibt es Opferentschädigung und Kindergeld. Dass diese zwei Leistungen nicht miteinander verrechnet werden dürfen, hat nun der BFH entschieden.

Ein Mann will, dass das Jobcenter Bescheide an ihn in plattdeutscher Sprache verfasst. Dafür klagte er sogar. Für diese "für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage" muss er jetzt Verschuldenskosten in Höhe von 500 Euro tragen. 

Eine posttraumatische Belastungsstörung durch viele Jahre Arbeit mit Leichen? Nicht ausgeschlossen, so das LSG Berlin-Brandenburg, aber belastbar erwiesen sei das nicht - entsprechend greife auch nicht der Unfallversicherungsschutz.

Den gesamten Spielbetrieb hatte eine Koordinatorin organisiert, sie musste dem Club auch regelmäßig stundenweise zur Verfügung stehen. Das kann keine selbständige Tätigkeit mehr sein, urteilte das LSG BaWü nun.

In Berlin bekommen tausende Bürgergeldempfänger nach Ansicht des LSG zu wenig Miete vom Jobcenter bezahlt. Der Grund: Selbst Mietpreise von Sozialwohnungen hält das Jobcenter für unangemessen hoch. Das geht nicht, findet das LSG.

Ein Firmenlauf stellt weder Betriebssport noch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dar, so das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Verletzt sich ein Beschäftigter bei der Teilnahme, löse dies daher keinen Versicherungsfall aus.