Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Dresden drei von verschiedenen Personen bzw. Gruppen des rechten politischen Lagers angemeldete Versammlungen nicht zu einer einzigen stationären Kundgebung zusammenfassen und dafür einen gemeinsamen… Artikel lesen

Gegenstand der vier Verfassungsbeschwerden, die am heutigen Dienstag das BVerfG beschäftigen, ist zum einen die Unterbringung über die nach früherem Recht geltende Höchstfrist von zehn Jahren. Außerdem wird über die nachträgliche Anordnung der … Artikel lesen

Deutschland bereitet sich auf das Tauwetter vor, der Schnee schmilzt überall. Während die Glätte auf den Straßen abnimmt, warnen die Medien seit Tagen vor Dachlawinen von Häusern und fliegenden Eisplatten von LKW-Dächern. Adolf Rebler über die… Artikel lesen

Die Verfassungsbeschwerde eines lokalen Radiosenders gegen die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen war erfolgreich. Die Maßnahmen verstießen nach Ansicht des BVerfG gegen die grundgesetzlich garantierte… Artikel lesen

Der gegenüber dem Organisator des so genannten Wintertreffens der NPD/Junge Nationaldemokraten ausgesprochene polizeiliche Platzverweis ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Artikel lesen

Im Frühjahr will Bundesinnenminister de Mazière mit der Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei ein umstrittenes Vorhaben umsetzen. Gegen entsprechende Entwürfe einer Expertengruppe wurden bereits verfassungsrechtliche Bedenken laut. Im… Artikel lesen

Die Bedrohung durch Piraten-Banden in afrikanischen oder asiatischen Gewässern nimmt seit Jahren zu. Erstmals ist nun die Justiz in Deutschland einiger Täter aus Somalia habhaft geworden. Ob das Verfahren Kriminelle vor weiteren Kaperungen… Artikel lesen

Pferdehalter dürfen ihre Tiere nicht zur Zierde tätowieren. So lautet der tierfreundliche Tenor eines Beschlusses des VG Münster von Anfang Oktober. Artikel lesen