Die Meldung erschreckt: Wie das Sächsische Innenministerium im Landtag mitgeteilt hat, besitzen allein in Sachsen 38 Rechtsextremisten mehr als 150 Schusswaffen. Und das ganz legal, etwa als Mitglieder in einem Schützenverein. Trotzdem ist unser… Artikel lesen

Mit Beschluss vom Dienstag hat das VG das Verbot der Errichtung eines Anti-Castor-Camps in Dumstorf vom Landkreis Lüneburg bestätigt. Eine effektive Kontrolle des Camps und der nahen Bahnanlage durch die Polizei sei nicht möglich. Artikel lesen

Die umstrittenen Namens- und Nummernschilder für die Hauptstadt-Polizisten sind rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Pflicht, bei der Einführung der Namens- oder Nummernschildern die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen, besteht nicht. Dies geht… Artikel lesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will als Konsequenz aus der Mordserie von Neonazis auch die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand stellen. Bei den Verbrechen der Zwickauer Gruppe habe die Aufklärung… Artikel lesen

Der Verkehrssicherheitsrat will Alkohol am Steuer komplett verbieten, auch andere Verbände schließen sich der Forderung an. Was bislang nur für Fahranfänger gilt, soll bald alle Autofahrer treffen. Doch so einfach ist es nicht. Die… Artikel lesen

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland: Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden. Deutschland sei eine Frist von zwei Monaten gesetzt worden, um die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen, teilte die Kommission am… Artikel lesen

Nach der Eskalation der Gewalt rund um das Pokalspiel zwischen Dortmund und Dresden fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, konsequent Stadionverbote zu verhängen und die Sportgerichtsbarkeit auch auf die… Artikel lesen

Dürfen die Länder den Maßregelvollzug psychisch kranker Straftäter in die Hand von privaten Gesellschaften geben? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit Dienstag das BVerfG. Der Beschwerdeführer war zwangsweise in eine Beruhigungszelle gebracht… Artikel lesen