Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ab übernächstem Jahr werden Polizeibeamte in Brandenburg Namensschilder tragen oder durch eine andere Kennzeichnung identifizierbar sein. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Landtag am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auf… Artikel lesen

Zwei für Sonntag geplante Demonstration in Heilbronn und Greifswald dürfen stattfinden. Dies entschied das OVG Mecklenburg-Vorpommern bereits mit Beschluss vom Donnerstag und nun auch der VGH Baden-Württemberg am Freitag. Artikel lesen

Seit seiner Entstehung sorgt das Sächsische Versammlungsgesetz für Wirbel. Eine Vorschrift, die rechtsextremistische Demos verhindern soll, soll gegen Grundrechte verstoßen. Nun hat der VerfGH das Gesetz für nichtig erklärt – aber aus völlig anderen… Artikel lesen

Anfang April hat sich das BVerfG mit der Frage befasst, wann die Polizei Verdächtige über einen längeren Zeitraum festhalten darf. Allein das Anfertigen normaler Fotos reicht dafür nicht, so das Ergebnis des Senats. Tatsächlich braucht man über einen… Artikel lesen

Das nordrhein-westfälische OVG in Münster hat am Montag per Eilbeschluss ein Rauchverbot für eine Gaststätte bestätigt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern eines Raucherclubs offen steht. Allein der Vereinszweck der Förderung des… Artikel lesen

Die Polizei darf Tatverdächtige nicht über mehrere Stunden für erkennungsdienstliche Maßnahmen festhalten, wenn deren Identität auch einfacher geklärt werden kann. Dies hat das BVerfG in zwei am Mittwoch bekannt gegebenen Beschlüssen entschieden. Artikel lesen

Der hessische Landtag wird Mitte April über die Aufhebung der Immunität zweier Landtagsfraktionschefs der Linken wegen der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches entscheiden. Dies gab am Mittwoch die Linksfraktion in Wiesbaden bekannt. Artikel lesen

Das Versperren der Zufahrt eines Luftwaffenstützpunkts durch Kriegsgegner ist vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen