Die Kölner "HoGeSa"-Kundgebung am Sonntag darf stattfinden. Das hat das OVG Münster entschieden und damit die Beschwerde der Polizei gegen einen Beschluss des VG Köln abgelehnt. Artikel lesen

Der Eigentümer des ehemaligen Kinderheims war mit seinem Eilantrag gegen die Beschlagnahme des Gebäudes erfolgreich. Die Stadt hätte notfalls auch Hotelzimmer für die Flüchtlinge anmieten müssen, entschied das VG Lüneburg am Montag.  Artikel lesen

Leerstehende Gewerbe-Immobilien können in Hamburg von kommender Woche an beschlagnahmt werden, um in ihnen Flüchtlinge unterzubringen. Die Bürgerschaft hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Artikel lesen

Behinderte mit Parkausweis dürfen normal abgeschleppt werden. Die Suche nach einem Alternativstandort für die Umsetzung des Fahrzeugs muss nicht intensiver sein als für die anderen Verkehrsteilnehmer, entschied das VG Köln. Artikel lesen

Wenn eine Person droht, obdachlos zu werden, dürfen Behörden Vermieter im Notfall zwingen, sie weiterhin zu beherbergen. Wie diese Rechtsprechung helfen kann, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, erläutert  Winfried Kluth. Artikel lesen

Das OVG Hamburg hat das Demonstrationsverbot des VG Hamburg vom Mittwoch dieser Woche bestätigt. Die Veranstalter von "Tag der Patrioten" können aber noch Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einlegen. Artikel lesen

Die Polizei in North Dakota darf Drohnen künftig mit Elektroschockern, Pfefferspray oder Gummigeschoss-Waffen ausstatten und damit auf Verbrecherjagd gehen. Artikel lesen

Vor fünf Jahren hat ein verdeckter Ermittler des LKA die politisch aktive studentische und linke Szene Heidelbergs ausspioniert. Aktuell klagen sieben Menschen, die von ihm möglicherweise beschattet worden sind. Artikel lesen