Das OVG Hamburg hat das Demonstrationsverbot des VG Hamburg vom Mittwoch dieser Woche bestätigt. Die Veranstalter von "Tag der Patrioten" können aber noch Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einlegen. Artikel lesen

Die Polizei in North Dakota darf Drohnen künftig mit Elektroschockern, Pfefferspray oder Gummigeschoss-Waffen ausstatten und damit auf Verbrecherjagd gehen. Artikel lesen

Vor fünf Jahren hat ein verdeckter Ermittler des LKA die politisch aktive studentische und linke Szene Heidelbergs ausspioniert. Aktuell klagen sieben Menschen, die von ihm möglicherweise beschattet worden sind. Artikel lesen

Auf öffentlichen Flächen patrouillieren zunehmend nicht-staatliche Sicherheitsdienste, die für einen reibungslosen Geschäftsverkehr sorgen sollen. Florian Albrecht erläutert, wieso der Staat sich nicht aus dem öffentlichen Raum zurückziehen darf. Artikel lesen

Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag der ehemaligen Umweltministerin Gönner, der Landesregierung zu untersagen, E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss herauszugeben, abgelehnt. Artikel lesen

Anwohner müssen ständigen massiven Baustellenlärm nicht einfach hinnehmen, sondern können unter Umständen sogar einen vorläufigen Baustopp erreichen. Das hat der VGH in Mannheim in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden. Artikel lesen

Die saarländische Polizei dürfte noch in diesem Jahr mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden - ohne vorherige Tests. Eine für die Minikameras notwendige Gesetzesänderung soll im September in den Landtag eingebracht werden. Artikel lesen

Die CSU-Landtagsfraktion hat am Dienstag ihren Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts eingebracht. Darin fordert sie, dass die Vermummung bei Demonstrationen künftig wieder als Straftat gelten soll. Artikel lesen