Als erstes Bundesland hat Berlin ein Antidiskriminierungsgesetz eingeführt. Nun kündigten einige Bundesländer an, wegen dieses Gesetzes möglicherweise keine Landespolizisten mehr zur Unterstützung zu schicken.
Die Bordelle in Baden-Württemberg müssen wegen der Corona-Pandemie auch weiterhin geschlossen bleiben. Obwohl die Betreiberinnen versprachen, nur Körpermassagen durchführen zu lassen, sei das rechtmäßig, meint der VGH.
Nach dem Tod von George Floyd bestimmt in den USA rassistisch motivierte Polizeigewalt die Schlagzeilen. Wie der US-Supreme Court dazu beiträgt, die zivilrechtliche Haftung für derartige Taten auszuhebeln, erklärt Ole Schley.
Auslandsrückkehrer sollten nach Willen der Landesregierung NRW 14 Tage in häusliche Quarantäne. Diese Regelung hat das OVG in einem Eilverfahren außer Vollzug gesetzt, so pauschal sei sie unverhältnismäßig.
Eine Schnittverletzung am Finger ist eher selten lebensgefährlich. Wer nicht auf den Rettungswagen warten will und selbst ins Krankenhaus fährt, muss sich entsprechend an die Verkehrsregeln halten, entschied das AG Frankfurt am Main.
Wer aus dem außereuropäischen Ausland einreist, muss sich 14 Tage lang in Quarantäne begeben. Das geht in Ordnung, befand das OVG Schleswig-Holstein. Die Einreisenden dürften als "Ansteckungsverdächtige" angesehen werden.
Welche Verstöße gegen die Corona-Verordnung sind bußgeldbewährt und welche nicht? In Berlin ist das für Bürger gar nicht so einfach zu erkennen, findet der VerfGH. Ein Eilantrag gegen die Verordnung war nun teilweise erfolgreich.
Sich das Ja-Wort geben und ein rauschendes Fest dazu – das ist wegen der Coronakrise in Berlin weiterhin nicht möglich. Maximal 20 Personen dürfen es sein, entschied das VG Berlin.
