Bayerns Innenminister nennt die umstrittene bayerische Grenzpolizei ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof muss nun entscheiden.
Auf einem niederbayerischen Gemüsehof steht die Ernte an, aber alle Helfer sind in Quarantäne. Wie das VG Regensburg entschied, dürfen auch negativ getestete Helfer nicht arbeiten.
Kommt die zweite Corona-Welle? Die Politik reagiert auf die steigenden Infektionszahlen und erwägt verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer. Nur: Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?*
Bayerns Innenminister hält die umstrittene bayerische Grenzpolizei für ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof soll nun klären, wer Recht hat.
Nach Einschätzung der Behörden gilt die Türkei als Corona-Risikogebiet. Wer aus der Türkei zurück nach Deutschland kommt, muss deshalb erst einmal in Quarantäne. Der VGH Mannheim bestätigte diese Maßnahme nun in einem Eilverfahren.
Wölfe in Niedersachsen haben eine Technik entwickelt, Herdenschutzmaßnahmen zu überwinden. Damit sie diese Fähigkeit nicht an das übrige Rudel weitergeben können, dürfen sie nun erschossen werden.
Plötzlich sind Museen und Schwimmbäder wieder zu und man darf kaum Menschen treffen – so sieht es im Kreis Gütersloh aus, während im Rest von Deutschland immer mehr Lockerungen kommen. Das ist aber gerechtfertigt, so das OVG NRW.
Nach Infektionen bei dem Fleischfabrikanten Tönnies steht mit den Kreisen Gütersloh und Warendorf eine ganze Region erneut unter massiven Beschränkungen. Wer dafür haften könnte, erklären Michael Winkelmüller und Daniel Neuhöfer.
