Das BVerfG hat mehrere Eilanträge zur Bundesnotbremse abgelehnt. Dabei betonten die Kammern, dass es auf die aktuelle Lage ankomme - angesichts sinkender Inzidenzen und Ausnahmen für Geimpfte seien die Beschränkungen nicht mehr so stark.
Laut BGH reicht eine konkludente Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer Verständigung im Strafprozess aus. Das BVerfG sieht das anders und lässt es sich nicht nehmen, dies in einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde auszuführen.
Die Rechtsprofessorin Dauner-Lieb soll am Mittwoch vom Landtag in NRW zur Präsidentin des VerfGH gewählt werden. Die für ihr Engagement in der Lehre bekannte Zivilrechtlerin soll damit Ricarda Brandts ablösen.
Kurz vor Pfingsten hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass auch Urlauber ohne Wohnsitz in Niedersachsen dort Urlaub machen können. Eine entsprechende Regelung der Corona-Verordnung wurde hierfür außer Vollzug gesetzt.
Ganzjährige Weidehaltung – so sieht das Leben der Rinderherde auf einem Biobauernhof in Hessen aus. Auch die Schlachtung will der Betrieb auf der Weide durchführen, mittels sog. Kugelschusses. Der muss aber eine Ausnahme bleiben, so das VG Gießen.
Ein Anwalt hat einen Termin für eine Corona-Impfung im Impfzentrum bekommen, wollte aber sicher gehen, dass er auch wirklich vor Ort geimpft wird. Einen Anspruch darauf gibt es aktuell aber nicht, so das VG Düsseldorf.