Die Bundesregierung erleichtert seit Jahren die Massentierhaltung zu Lasten von Tieren, Umwelt und Klima - diesen Vorwurf macht die Deutsche Umwelthilfe an einer rechtlichen Auswertung fest und fordert zum Handeln auf.
Bei der Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz hat die Polizei laut Innennminister Reul zu Fehler gemacht, viele der Vorwürfe seien aber falsch. Die Debatte im Landtag über das umstrittene Gesetz ging indes weiter.
Bei einem Familienrichter vom AG Weimar und weiteren acht Zeugen, darunter ein Richterkollege, wurde erneut an Dienst- und Privatanschriften durchsucht. Derweil hat das BVerwG entschieden, dass die FamG für § 1666 BGB zuständig sind.
Sommer, Sonne, Sonnenschein - die Grillsaison ist eröffnet, so auch auf den Grillflächen im Mainzer Volkspark. Ein Anwohner wollte das Grillen dort unterbinden lassen, er fühle sich gestört. Das VG Mainz kam ihm aber nicht entgegen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW will endlich ein eigenes Versammlungsgesetz. An einem Entwurf gab es zuletzt teils massive Kritik. Jetzt sollen die Pläne überarbeitet werden.
Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag eine Flut von Gesetzen beschlossen. Für besonderen Unmut bei der Opposition sorgt neben einer StPO-Änderung auch eine erneute Erweiterung im IfSG, die die Fortgeltung von Corona-Verordnungen betrifft.
Auch bei grenzüberschreitendem Güterverkehr darf die Bundesnetzagentur mitbestimmen, wie Bahnunternehmen Schienenkapazität beantragen können. Sie muss aber die Regulierungsstellen der anderen EU-Staaten informieren, so der EuGH.
Besteht ein Verdacht auf Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot, müssen Online-Portale wie Airbnb den Behörden die Daten der Vermieter übermitteln. Airbnb könne sich dabei nicht auf irisches Datenschutzrecht berufen, so das VG Berlin.