Das Land Baden-Württemberg wurde vom VG Stuttgart erneut zur Zahlung eines Zwangsgeldes verurteilt. Der Grund ist die immer noch schlechte Luft in Stuttgart. Wirklich effektiv ist das Zwangsmittel aber nicht.
Mehr lesenÖffentliches Recht
Nach den Neuregelungen über verkaufsoffene Sonntage in NRW war eine Sonntagsöffnung in Mönchengladbach rechtmäßig, so das OVG in Münster. Die Regelungen stünden aber im Widerspruch zur BVerwG-Rechtsprechung, betonte der Senat.
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Zur finanziellen Absicherung der Rekultivierung der Tagebaue hat das Land Brandenburg eine mehrere hundert Millionen Euro schwere Vereinbarung mit dem Energieunternehmen Lausitz Energie Bergbau abgeschlossen. Görg hat das Land beraten.
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Der dem Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern" zugrunde liegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar. Es ist daher unzulässig, entschied der Bayerische VerfGH.
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Die AfD hat für die Landtagswahl in Sachsen zwei Kandidatenlisten aufgestellt. Es konnten aber nicht beide Listen zugelassen werden, meint auch Verfassungsrechtler Robert Hotstegs. Nun wurde der Verfassungsgerichtshof des Landes angerufen.
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US-Präsident Donald Trump ist nicht gerade dafür bekannt, offen mit Kritik umzugehen. So auch auf Twitter: Dort hatte er etwa hundert User blockiert, deren Reaktionen ihm missfielen. Ein US-Gericht bestätigte nun, dass er das nicht darf.
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Eigentlich sollte die Stadt Braunschweig die Waffe nur verwahren. Weil ein Mitarbeiter die Pistole aber rosten ließ, hat das OLG einer ehemaligen Sportschützin 800 Euro Schadensersatz zugesprochen.
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Unzulässig ist die AfD-Beschwerde beim EGMR gegen die Informationsarbeit des Verfassungsschutzes. Das BfV hatte die Partei öffentlich als "Prüffall" eingestuft. Noch bevor die AfD dagegen einen Teilerfolg beim VG Köln erreichen konnte, legte sie...
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