Wer einen presserechtlichen Auskunftsanspruch geltend machen will, muss Pressevertreter sein. Dazu zählt nicht, wer außerpublizistische Zwecke verfolgt und die eigentliche Redaktionsarbeit nur als schmückendes Beiwerk betreibt, so das BVerwG.
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Auch an diesem Freitag werden weltweit Schüler gegen den Klimawandel demonstrieren. Die Nerven liegen blank, in NRW gehen Gerüchte von Denunziationen um. Juristisch geht es um Grundrechtskollisionen - und um Sanktionen gegen die Schüler.
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Die Bundesrepublik Deutschland steht vor Gericht, verklagt von drei Männern aus dem Jemen, die um ihr Leben fürchten. Das OVG Münster soll entscheiden, ob der Bund die USA bei Drohnenangriffen unterstützen darf.
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Der BGH hat einer Mutter Recht gegeben, deren Kind vom Jugendamt aus der Familie geholt wurde. Ein pädophiler neuer Lebensgefährte rechtfertigt nicht zwingend den Entzug des Sorgerechts.
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Auf verfassungsfeindliche Inhalte prüfen geht in Ordnung. Die AfD in der Öffentlichkeit dann aber als Prüffall zu bezeichnen nicht, entschied jüngst das VG Köln. Das BfV akzeptiert das Urteil, und will sich verstärkt mit dem "Flügel" und der "Jungen...
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Wirtschaftsminister Altmaier will den Bau von LNG-Terminals staatlich fördern und dazu die regulatorischen Rahmenbedingungen ändern. Was genau sich ändern soll, erläutern Friedrich von Burchard und Christian Friedrich Haellmigk.
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Andere Themen standen zwar auch auf dem Programm – am meisten interessierte die Teilnehmer aber das E-Examen, das nicht mehr lange auf sich warten lässt, wie Roland Schimmel nach einer Veranstaltung an der Uni Passau zu berichten weiß.
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Im Januar gab BfV-Chef Thomas Haldenwang bekannt, dass seine Behörde die AfD als "Prüffall" einstuft. Das VG Köln entschied nun, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab und die Bezeichnung als solcher unzulässig ist.
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