Konsum und gar das Mitführen von Alkohol sollte in einem Bereich der Duisburger Innenstadt verboten sein. So wollte es der Rat der Stadt. Eine Frau wollte das nicht hinnehmen, nun bekam sie Recht vom VG Düsseldorf.
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Wegen des Personalmangels an den Verwaltungsgerichten folgte der Gesetzgeber der Idee, Beamte auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit zu ernennen. Dies ist mit der Verfassung vereinbar, entschied das BVerfG - allerdings mit Sondervotum.
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Am Dienstag hat der Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz für Bayern beschlossen – das schärfste in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bis zuletzt gab es heftige Proteste gegen die Pläne. Jetzt sind Verfassungsklagen angekündigt.
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Am Rundfunkbeitrag scheiden sich in Deutschland die Geister – für die einen notwendige Gebühr, für die anderen unrechtmäßige Zwangsabgabe. Nun treffen sich die Parteien vor dem BVerfG, wo ein Richter besonders unter Beobachtung steht.
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Mit seinen letzten Beschwerden vorm BVerfG und beim EGMR war der terrorverdächtige Haikel S. gescheitert. Nun hat die Abschiebung des Gefährders begonnen. Er soll sich bereits im Flugzeug nach Tunesien befinden.
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Die Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Informationsverbreitung muss aber befristet werden, entschied das BVerfG.
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Anwohnerin des Fliegerhorsts Büchel nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Luftwaffenstützpunkt sind US-Atomwaffen. Verfassungsrechtlich geht das aber in Ordnung, entschied das Gericht.
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Das BVerfG stellt hohe Anforderungen an bundesweite Stadionverbote: Diese müssten dem Gleichbehandlungsgebot entsprechen, ebenso seien diverse Verfahrensrechte der Betroffenen zu wahren. Fananwälte und Sportrechtler begrüßen das Urteil.
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