Kurz nachdem der NSU aufgeflogen war, vernichtete in Referatsleiter beim Verfassungsschutz Akten zu V-Leuten aus der rechten Szene. Die Behörde muss den Ausgang des Disziplinarverfahrens gegen den Mann nicht offenlegen, entschied das OVG NRW.
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Generalanwalt Wahl führt in seinen Schlussanträgen aus, dass Fleisch von geschächteten Tieren das Gütezeichen "biologischer Landbau" bekommen kann. Denn zur Art und Weise der Schlachtung sagt die einschlägige Kennzeichnungsverordnung nichts aus.
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Die Bundesländer stemmen sich weiterhin gegen den drohenden Personalmangel in der Justiz. Thüringen hat in den vergangenen vier Jahren 100 neue Richter eingestellt, um der drohenden Überalterung entgegenzuwirken und die Justiz zu verjüngen.
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Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne zeitliche Höchstgrenze ist unzulässig, so das BVerwG. Es verneinte eine allgemeine Höchstgrenze von 30 Jahren und forderte eine klare gesetzliche Regelung. Das wird Zeit, meint Marco Rietdorf.
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Einst ein Modell für die Zukunft, jetzt ein Fall für die Justiz: Der private Betreiber der A1 zwischen Hamburg und Bremen sieht sich in finanzieller Not - und klagt gegen den Bund. Das Urteil allerdings überrascht die Betreibergesellschaft.
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Die Ereignisse von Chemnitz haben die Debatte über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz neu beflügelt. In welchem Umfang diese rechtmäßig wäre, erläutert Verfassungsrechtler Christoph Gusy im LTO-Gespräch.
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Unter dem Motto "Wir sind mehr" versammelten sich am vergangenen Montag zehntausende Menschen, um sich gegen rechtsextreme Gewalt zu solidarisieren. Eine Gegendemo wurde von der Stadt Chemnitz verboten. Zu Recht, so das VG Chemnitz.
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Nach Hamburg und Stuttgart könnte es nun auch in Frankfurt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben. Die DUH hat das Land Hessen wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft verklagt. Am Mittwoch verhandelt das VG Wiesbaden.
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