Homosexuelle Justizopfer sollen künftig besser entschädigt werden. Auch für verfolgte, aber nicht verurteilte Opfer steht künftig Geld zur Verfügung – insgesamt sieben Millionen Euro.
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Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot einer rechtspopulistischen Demonstration am 9. November in der Hauptstadt aufgehoben. Damit gab das Gericht dem Eilantrag des Bündnisses "Wir für Deutschland" statt, wie am Freitag bekannt wurde.
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Immer wieder lockten den Handwerker die Spieltische der staatlichen Casinos. Er wurde trotz einer Sperre reingelassen und verjubelte ein Vermögen - jetzt soll der Freistaat Bayern Schadensersatz zahlen, entschied das LG München I.
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Der VerfGH in Koblenz hat den Antrag eines Landtagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Streit um den Ausschluss aus der AfD-Fraktion abgelehnt. Sein Antrag müsse im Hauptsacheverfahren geprüft werden.
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PwC verliert ein zehnköpfiges Team um den Partner Michael Klett. Der 50-Jährige und seine Mitarbeiter wechseln zum April 2019 zu Baker Tilly in Stuttgart und sollen dort den Bereich Öffentlicher Sektor und Energie verstärken.
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Nach der Ermordung Jamal Kashoggis flammt die Diskussion um Rüstungsexporte nach Saudi Arabien erneut auf. Die Politik muss entscheiden, wie sich das Rüstungsexportrecht weiterentwickeln soll, meint Sebastian Roßner.
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Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Ermittlungen gegen Abgeordnete seien vom presserechtlichen Auskunftsanspruch daher ausgeschlossen, so das BVerwG.
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Von der Wissenschaft in die Wirtschaft: Der Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Sebastian Roßner hat sich der Kölner Kanzlei LLR Legerlotz Laschet angeschlossen. Roßner arbeitete bislang an der Universität Düsseldorf.
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