In Zeiten des Coronavirus kommt es nicht auf die Größe an: Die Untersagung einer Zwei-Personen-Demo in Kandel ist rechtens, wie das VG Neustadt an der Weinstraße entschied.
Mehr lesenÖffentliches Recht
Das OVG Berlin hat einen Normenkontrollantrag gegen die Regelung, dass Berliner nur beim "dringend erforderlichen" Termin zum Anwalt dürfen, als unzulässig verworfen. Eben darauf stützt der klagende Anwalt schon einen weiteren Antrag beim VG.
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Berliner dürfen derzeit nur bei einem "dringend erforderlichen" Termin zu ihrem Anwalt. Ein Asylrechtler klagt wegen Verletzung seiner Berufsfreiheit. Und weil seine Mandanten der Polizei nun erklären müssen, dass ihnen Abschiebehaft droht.
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Es will rechtlich nicht so ganz rund laufen mit den Zwangsbriefwahlen in Bayern: Für die erforderliche Änderung des Wahlgesetzes waren nicht genug Abgeordnete anwesend.
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Ruft eine Regierung den Katastrophenfall aus, räumt sie sich weitgehende Rechte ein. Kann sie aber auch Privatpersonen zur Hilfe zwingen? Dirk Uwer und Norman Koschmieder werfen einen Blick auf die Rechtslage.
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Für die Stichwahlen in Bayern hat die Staatsregierung Briefwahl für alle angeordnet. Nur eine eindeutige Rechtsgrundlage, die gab es dafür nicht. Nun will das Land nachbessern.
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Gesundheitsminister Jens Spahn will das Infektionsschutzgesetz ändern. Behörden sollen Ärzte zwangsverpflichten können, der Bund könnte den Ländern Weisungen erteilen. Eine viel kritisierte Idee wurde gestrichen.
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Die Krise trifft auch Anwälte hart, vor allem kleinere Kanzleien fürchten ums Überleben. BRAK und DAV geben Infos, bieten Vernetzung untereinander und appellieren an die Politik – von Systemrelevanz bis finanzielle Unterstützung.
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