Öffentliches Recht

23.05.2020

Das GG hat in der Coronakrise Kratzer abbekommen. Aber Rechtsschutz, Föderalismus und Öffentlichkeit funktionieren. Länger als das Virus werden uns die gesellschaftlichen Verwerfungen beschäftigen, meint Thorsten Kingreen.

22.05.2020

Wer konvertiert ist, muss im Asylverfahren zeigen, dass er es ernst meint und ihm deshalb Verfolgung im Herkunftsland droht. Das BVerfG hat klargestellt, dass Gerichte nicht den Glauben prüfen dürfen. Aber sehr wohl eine mögliche Verfolgung.

22.05.2020

Kontaktbeschränkungen und soziale Isolation treffen psychisch erkrankte Menschen oft besonders hart. Würden die Corona-Beschränkungen aufgehoben, hätte das aber noch weitaus gravierendere Folgen, entschied das BVerfG.

18.05.2020 | von Dr. Markus Sehl

Trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Landfriedensbruchs darf ein Referendar in Sachsen Volljurist werden. Sein Grundrecht auf Berufswahlfreiheit überwiege das öffentliche Interesse, entschied das OLG Dresden als seine Ausbildungsbehörde. 

14.05.2020 | von Dr. Markus Sehl

Das OVG in Niedersachsen hat eine Quarantänepflicht für Rückkehrer aus dem Ausland außer Vollzug gesetzt. Mehrere Länder und auch der Bundesinnenminister fordern nun eine Aufhebung der pauschalen 14-Tage-Regelung.

08.05.2020

In Köln darf am Freitagabend eine Versammlung anlässlich des Kriegsendes stattfinden, ohne dass die Teilnehmer ihre Namen angeben müssen. Eine Namensliste, wie sie die Stadt gefordert hat, muss nicht geführt werden, entschied das VG Köln.

05.05.2020

Die Corona-Hilfen mussten im Krisenmodus erfolgen und waren alternativlos. Allerdings: Auch mit Blick auf künftige Krisen ist im Rahmen des wirtschaftlichen Neustarts der Gesetzgeber gefordert, meint Martin Burgi.

24.04.2020

"Pro Chemnitz" darf am Freitag eine Stunde lang mit 15 Leuten demonstrieren. Damit erzielte die rechtsextreme Vereinigung einen Teilerfolg gegen die Stadt, die die Versammlung für infektionsschutzrechtlich nicht vertretbar hielt.