Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind ziemlich festgefahren. Dabei sind sich alle Parteien im Prinzip einig, dass der Bundestag wieder kleiner werden muss. Jetzt liegt dort erstmals ein Gesetzentwurf vor.
Mehr lesenÖffentliches Recht
Nach langen Diskussionen ist eine Masern-Impfpflicht auf den Weg gebracht – das soll die gefährliche Infektion rigoroser bekämpfen. Das Gesetz sieht außerdem weitere Neuregelungen vor.
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Mehr als sieben Jahre verbrachte Gustl Mollath zu Unrecht in einer Psychiatrie. Im Zank um eine Entschädigung gibt es nun eine gütliche Einigung mit dem Freistaat Bayern. Ein langer Rechtsstreit geht damit zu Ende.
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Auf Wanderwegen lauern allerlei Gefahren, nicht alle können von der Stadt gebannt werden. Wer bei Glätte einen Sturz vermeiden will, sollte sich daher auf seinen vier Buchstaben fortbewegen, entschied das LG Coburg.
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Die Bundesrepublik muss eine Frau, die sich 2014 dem IS angeschlossen hat, samt ihrer drei Kinder aus Syrien nach Deutschland zurückholen. Es seien keine Anhaltspunkte vorgelegt worden, die für eine konkrete Gefährlichkeit der Frau sprechen.
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Das BVerfG hat eine von zwei anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde sei "offensichtlich unzulässig".
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FDP, Linke und Grüne drängen auf mehr Schutz von Homosexuellen im Grundgesetz. Art. 3 GG soll um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzt werden. Die SPD ist auch dafür - und will nun den Druck auf den Koalitionspartner erhöhen.
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Ab dem 1. November soll die Europäische Zentralbank monatlich wieder Anleihen für 20 Milliarden Euro kaufen. Einen Eilantrag, der die Bundesbank davon freistellen soll, hat das BVerfG nun verworfen.
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