Bundesweit rüstet sich die Polizei für Krawalle, die sie am Maifeiertag erwartet. Immer häufiger werden Polizisten im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen attackiert. Die Bundesregierung streitet über Möglichkeiten eines besseren Schutzes für die… Artikel lesen

Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins hält den jetzt vorgelegten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für verfehlt. Die geplante Gesetzesregelung sieht vor, dass Leipzig der zentrale Standort für Ermittlungen und Prozesse… Artikel lesen

Der EuGH hat entschieden, dass keine grundsätzliche Ausschreibungspflicht bei Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand besteht. Städte und Kommunen atmen auf. Aber befreit das Urteil tatsächlich das Baurecht aus den Fesseln des Vergaberechts?… Artikel lesen

In einer aktuellen Studie der Weltbank belegt der deutsche Zoll hinter Luxemburg und Singapur weltweit den dritten Platz bei der effizienten Abwicklung von Zollangelegenheiten. Zudem hat der Zoll mit 103 Milliarden Euro vor allem über die Erhebung… Artikel lesen

Die Wirtschaftskrise hat zu einem dramatischen Einbruch der kommunalen Steuereinnahmen geführt. Bei gleichzeitigen Lohnerhöhungen werden nun die Rufe nach Gebührenanhebungen als Allheilmittel für die finanzielle Gesundung immer lauter. Anton Kumanoff… Artikel lesen

Der Strom gesetzlicher Änderungen im Bereich der inneren Sicherheit reißt nicht ab. Nun hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Änderung des Polizeigesetzes beschlossen. Matthias Schütte, Dozent im Fachbereich Polizei der Fachhochschule für… Artikel lesen

Große Parteispenden taugen zur periodisch wiederkehrenden öffentlichen Aufregung. Es entsteht der Ruch der unzulässigen Einflussnahme, des zutiefst undemokratischen Kaufs von Macht. Das Problem liegt aber nicht in der Spende, sondern in der Person… Artikel lesen

Mit einer Entscheidung vom August 2009 erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Mecklenburg-Vorpommern die Praxis der Geschwindigkeitsüberwachung mit dem System VKS für rechtswidrig. Viele Gerichte übertrugen die Leitlinien des Urteils… Artikel lesen