Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Artikel lesen

Der von den Euro-Staaten am 10. Mai aufgespannte Rettungsschirm sprengt alle bisherigen Dimensionen. Neben der ökonomischen Kritik an diesem Vorgehen wird auch seine rechtliche Zulässigkeit angezweifelt. Doch die europäischen Verträge lassen der… Artikel lesen

Der DAV sieht sich in seiner Kritik an der Praxis der Sicherungsverwahrung bestätigt. Er fordert eine Ausweitung therapeutischer Maßnahmen und häufigere Überprüfungen. Artikel lesen

Von Hackfleisch bis Käse: Rückrufaktionen sind immer wieder in aller Munde. Aber nicht jedes Lebensmittel, das nach den gesetzlichen Vorschriften nicht verkehrsfähig ist, muss zurückgerufen werden. Das hat der VGH Mannheim in einem aktuellen Urteil… Artikel lesen

In der Kirche bleiben, aber keine Steuer zahlen? Ein emeritierter Professor für Kirchenrecht hatte erklärt, nicht aus der Glaubensgemeinschaft, sondern nur aus der "Steuergemeinschaft" auszutreten. Das geht nicht, entschied der VGH Mannheim. Artikel lesen

Der EGMR hat den deutschen Antrag auf Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer abgelehnt, mit dem die Bundesrepublik das Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 17. Dezember 2009 überprüfen lassen wollte. Die Entscheidung ist nun… Artikel lesen

Auf einer heute in Hamburg beginnenden Tagung von Bund und Ländern zum Thema Rocker-Kriminalität will sich Sachsen-Anhalt für ein bundesweites Verbot der Hells Angels einsetzen. Artikel lesen

Die Beschwerdeführer hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sie beantragten, der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen, zur Stabilisierung des Europäischen Währungsraums… Artikel lesen