Die Große Kammer des EGMR bejaht in ihrem Urteil mit elf zu sechs Stimmen eine konventionswidrige Behandlung Gäfgens während seiner Befragung durch die Polizei, bewertet das Verfahren im Ganzen aber als fair. Ein neues Strafverfahren im Fall Gäfgen… Artikel lesen

Das VG Hannover gab den Klagen von acht promovierten Juristen statt, die sich gegen die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Hannover gewehrt hatten. Ihr Doktorvater hatte sich von einer Vermittlungsfirma bestechen lassen, die… Artikel lesen

Die Innenminister von Bund und Ländern sind auf einer gemeinsamen Konferenz übereingekommen, den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten in naher Zukunft wieder zu ermöglichen. Dazu soll auf Bundesebene eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht… Artikel lesen

Die Meldung vom Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler "mit sofortiger Wirkung" kam völlig überraschend und ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Dass Deutschland gleichwohl nicht ohne Staatsoberhaupt dasteht und auch bald über die… Artikel lesen

Eigentlich sollte der Schilderwald und mit ihm viel Verwirrendes auf deutschen Straßen beseitigt werden. Doch die Verwirrung wurde eher größer, als mit der Novelle der StVO alte Verkehrszeichen ihre Gültigkeit verloren und sie im Anschluss wieder… Artikel lesen

Hunde und Gräber – in den meisten Fällen ist dies keine gute Kombination, denn die Tiere können nicht unterscheiden zwischen Ruhestätte und Auslaufzone. Viele Gemeinden verbieten deshalb Vierbeiner auf Friedhöfen. Wer sie trotzdem mitführt, dem droht… Artikel lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige eingeschränkt. Findet bereits eine polizeiliche Durchsuchung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung statt, ist es zu spät, um ohne Strafe davonzukommen. Artikel lesen

Der Ankauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten durch den Fiskus wird weiter kontrovers diskutiert. Gutes Geschäft oder anrüchiger Deal, auf den sich ein demokratischer Rechtsstaat keinesfalls einlassen darf? Hans-Uwe Pasker, ehemaliger Richter am OLG,… Artikel lesen