Das VG Bremen hat einer Klage des ADAC gegen die Freie Hansestadt Bremen stattgegeben. Mit der Klage wollte der ADAC erreichen, dass eine gegenüber dem Weser-Kurier gemachte Aussage des Pressesprechers des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa… Artikel lesen

Er hat das handliche Format einer Scheckkarte und bietet mit seinen neuen Funktionen auch Einsatzmöglichkeiten in der Online-Welt: Der neue Personalausweis. Aber ist er ein notwendiger Schritt zu E-Business und E-Government oder ein bedenklicher in… Artikel lesen

Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende gegen die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und für mehr erneuerbare Energien, wie die Windenergie. Was sich theoretisch gut anhört, ist in der praktischen Umsetzung jedoch schwierig.… Artikel lesen

Städte und Landkreise in Nordrhein-Westfalen müssen für zusätzliche Kosten beim Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten einen Ausgleich erhalten. Dies entschied der VerfGH NRW am Dienstag. Artikel lesen

Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Mitbewerbers besteht nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Dies entschied das BAG in einem Urteil vom Dienstag. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg mit Verweis auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung nicht zur Entscheidung angenommen. Dies teilte das BVerfG in… Artikel lesen

Die Havarie der "Lisco Gloria" in der Ostsee hat es gezeigt: Von der lichterloh brennenden Fähre, die von Kiel nach Klaipeda in Litauen unterwegs war, konnten alle Passagiere und Besatzungsmitglieder gerettet werden. Dr. Dr. Frank Ebert über… Artikel lesen

Die Klage einer Grundschullehrerin, die durch einen Knall aus einer Knallkanone ein Knalltrauma und weitere gesundheitliche Schäden erlitten hatte, ist am Donnerstag vom VG Gießen abgewiesen worden. Artikel lesen