Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen LSG in… Artikel lesen

Im Herbst leben Hirsch und Ricke, Wildschwein und Hase gefährlich: Jäger durchstreifen Felder und Unterholz. Nicht jeder Schuss trifft freilich eine Wutz oder ein Bambi. Kommen Menschen zu Schaden, endet das muntere Treiben schnell vor den Schranken… Artikel lesen

Der Fachkräftemangel ist in aller Munde. Und er kostet deutsche Gesellschaften viel Geld. Viele Unternehmen suchen schon lange nicht mehr nur national nach geeigneten Bewerbern. Die Politik diskutiert über erleichterte Zuwanderungsregelungen für… Artikel lesen

Ratsherren, die sich während der Wahlperiode ins Private zurückziehen, aber ihr Mandat behalten, steht keine pauschale Aufwandsentschädigung zu. Artikel lesen

Das BVerwG hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden. Artikel lesen

Bisher ist noch nicht endgültig geklärt, ob der Standort Gorleben als ein mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle geeignet ist. Die Bundesregierung hält deshalb allen Protesten zum Trotz an der Erkundung des Salzstockes fest. Bis es so weit… Artikel lesen

Der bereits an Land vormontierte Mittelteil der neuen Waldschlößchenbrücke in Dresden kann auf dem Wasserwege eingeschwommen werden. Dies entschied das Sächsische OVG. Artikel lesen

Während Deutschland noch über den Polizeieinsatz in Stuttgart diskutiert, präsentiert die Bundesregierung ihren Änderungsentwurf zu § 113 StGB. Warum das erklärte Ziel, Polizisten durch erhöhte Strafandrohung stärker zu schützen, nur begrenzt… Artikel lesen