Seit gut fünf Jahren fragt die Öffentlichkeit immer wieder nach dem Ursprung der Corona-Pandemie. Einen presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND verneinte das BVerwG nun.
Wegen ihres Tinder-Profils hatte die Bundeswehroffizierin Anastasia Biefang einen Verweis bekommen. Dagegen zog sie durch alle Instanzen, bis vor das BVerfG – ohne Erfolg. Es hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Nicht nur das Jurastudium, sondern auch das Referendariat ist reformbedürftig. Was schon lange bekannt war, wird nun erstmals durch vernichtendes Feedback bestätigt. Das hat die Referendariatskommission ermittelt.
Spätestens seit 1975 stritt die Bundespolitik um eine Entbürokratisierung der Kriegsdienstverweigerung. Mit Urteil vom 13. April 1978 entschied das Bundesverfassungsgericht gegen die sogenannte Postkartennovelle.
Schulplatzklagen nehmen zu: Immer mehr Eltern klagen gegen Auswahlverfahren, wenn ihre Kinder nicht an der gewünschten Schule, meist einem Gymnasium, aufgenommen werden. Nun haben zwei Verwaltungsgerichte entschieden.
Vor knapp drei Jahren musste Schröder sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag aufgeben. Er will es zurück und klagt deswegen vor den Verwaltungsgerichten. Nun entschied das BVerwG: Die hätten schon gar nicht darüber entscheiden dürfen.
Das Rechtssystem bewährt sich nicht nur in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch in alltäglichen Urteilen und Rechtsstreitigkeiten in der Fläche. Warum es deshalb wichtig ist, dass Institutionen des Rechts einladender werden.
Hänge-WC, Handtuchheizkörper und kleine Balkone sind auch in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig. Das hat das VG Berlin festgestellt. Es handele sich dabei um zeitgemäße Ausstattung, die keine erhöhte Gentrifizierungsgefahr mit sich bringe.
