Verfassungsschutz-Bericht zur AfD wurde geleakt – wie überzeugend sind die Belege? “Königreich Deutschland”  verboten – wie entkräftet man Reichsbürger-"Argumente" Dies und mehr in Folge 32 von “Die Rechtslage”. 

Steht einem Arbeiter Schadensersatz zu, weil sein Auto unter Emissionen aus dem Betrieb seines Arbeitgebers gelitten hat? Ein BAG-Urteil aus dem Jahr 1965 steht am Ende einer Epoche, in der die Schlote noch äußerst kräftig rauchen durften.

Am Brüsseler Platz darf nachts wieder länger verweilt werden – allerdings ohne Alkohol. Zwischen 22.00 und 6.00 Uhr ist Trinken verboten. Damit ersetzt die Stadt das umstrittene Verweilverbot durch ein nächtliches Alkoholverbot.

Die Verwaltung in Deutschland ächzt, der Einsatz von KI könnte für Entlastung sorgen. Doch ausgerechnet eine Norm im VwVfG, die für Beschleunigung sorgen soll, steht dem entgegen. Eine kritische Analyse von Jan Christian Swoboda.

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt angewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.

Eine AfD-Mitgliedschaft schließt zulässigen Waffenbesitz nicht aus – noch nicht aus. Das OVG Münster begründete seine Entscheidung damit, dass die AfD zum Entscheidungszeitpunkt ein bloßer verfassungsrechtlicher Verdachtsfall war. 

Wie viel ist mit der neuen Einstufung der AfD rechtlich schon vorentschieden für ein Parteiverbot? In der Diskussion gerät aus dem Blick, dass Einstufung und Verbotsverfahren unterschiedliche Voraussetzungen haben, meint Markus Sehl. 

Medien zitieren munter daraus. Doch das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD bleibt für die Allgemeinheit unter Verschluss – zumindest vorerst. Bundesinnenminister Dobrindt will entscheiden, ob die brisanten 1.108 Seiten publik werden.