Öffentliches Recht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der Streit um die Nachfolge der Präsidentenstelle am OVG NRW geht weiter. Ein abgelehnter Bundesrichter scheiterte mit einer Anhörungsrüge und hat nun offenbar das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Warum der Prozess viele Hoffnungen enttäuschen dürfte, wieso bei der AfD so gut wie keine E-Mails oder Telefone überwacht werden dürfen, und was nach einem Urteil Beamten droht. Schließlich: Was heißt das alles für ein Parteiverbotsverfahren?

An Sachsen-Anhalts Schulen fehlen viele Lehrkräfte. Um den Unterrichtsausfall zu verringern, stehen die vorhandenen Lehrer seit einem Jahr eine Stunde pro Woche länger vor den Klassen. Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hält das für rechtens.

Mal wieder droht eine Frist abzulaufen: Der Gesetzgeber muss für ein neues Verbot von Kinderehen sorgen, so fordert es das BVerfG. Aber was passiert eigentlich, wenn Gesetzgeber und Politik seine Entscheidungen ignorieren?

Die Gespräche über eine Verfassungsänderung, die die Strukturen des Bundesverfassungsgerichts absichern soll, sind gescheitert. Juristenverbände halten das für gefährlich und fordern die Politik zur Wiederaufnahme der Gespräche auf.

Die Union Progressiver Juden (UPJ) hat an diesem Montag Verfassungsbeschwerde erhoben, weil sie - wie der Zentralrat der Juden in Deutschland - einen Staatsvertrag und regelmäßige Zuwendungen haben möchte. Die Chancen stehen nicht schlecht.

Verfassungsfeinde leichter aus dem Richteramt bekommen und eine Regelung, die die Digitalisierung der Justiz vorantreiben soll: Am späten Donnerstagabend beschloss der Bundestag zwei Änderungen fürs BVerfGG.

Es sah eigentlich vielversprechend aus. Ampel und Union waren in Gesprächen über den besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts, doch nun lässt die Union die Gespräche platzen. Zeitgleich taucht eine neue Forderung der Union auf.