Nach einer Entscheidung des BGH vom Mittwoch stellen im Falle der Insolvenz des Mieters bis dahin aufgelaufene Mietnebenkostennachforderungen regelmäßig Insolvenzforderungen dar. Auf das Datum der Rechnungsstellung soll es hingegen nicht ankommen.
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Vermieter dürfen die Kosten für eine nach dem Einbau von Wasserzählern erforderliche Neutapezierung auf die Mieter umlegen. Dies entschied der BGH am Mittwoch.
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Das Grundbuch gehört zu den eher trockenen juristischen Themen. Doch können auch in einem solchen Bereich die Emotionen hoch schlagen, wie die Querelen um die Frage der Eintragung von BGB-Gesellschaften zeigen. Diese gipfelten nun in der Behauptung…
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Ein Nachbar muss das Ausschwenken eines nebenan stehenden Baukrans über das eigene Grundstück dulden. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt hervor.
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Rechtzeitig zum Frühlingsbeginn sieht man sie wieder überall: hochhackige Schuhe, auch Highheels oder Stilettos genannt. Vermieter und Nachbarn in Mehrfamilienhäusern finden das laute Klacken der Pfennigabsätze weniger spaßig. Zahlreiche Klagen haben…
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Auch bei möbliert vermietetem Wohnraum kommt eine Mietminderung in Betracht, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten abweicht. Das entschied der BGH in einem Urteil vom Mittwoch entschieden.
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Der BGH hat in einem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen auch dann nicht zu beanstanden sind, wenn diese dem Mieter zuvor nicht angezeigt wurden.
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Die auf Eigenbedarf gestützte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Personenhandelsgesellschaft ist unwirksam. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des BGH hervor.
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