Mietrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ein Mieter darf zu Dekorationszwecken eine Piratenflagge in sein Fenster hängen, auch wenn dieses sich direkt über dem Eingang befindet. Dies hat das Landgericht Chemnitz am Freitag entschieden und damit das Interesse des Mieters an der Gestaltung… Artikel lesen

Ein Vermieter darf einen Mieter fristlos vor die Tür setzen, wenn dieser seine Kaution schuldig geblieben ist. Damit darf der Vermieter allerdings nicht zu lange warten, bei zu viel Geduld kann er sein Recht auf eine fristlose Kündigung verlieren.… Artikel lesen

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Und einmal mehr gilt: Augen auf beim… Artikel lesen

Der VIII. Zivilsenat hat am Mittwoch eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnungen getroffen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die beklagte Mieterin den Einbau eines funkbasierten Zähler… Artikel lesen

In einem am Donnerstag veröffentlichtem Urteil von Anfang August hat sich der BGH ein weiteres Mal mit den AGBs von Gewerberaummietverträgen beschäftigt. Dieses Mal ging es um die Klage des Betreibers eines Einkaufszentrums gegen die Mieter eines der… Artikel lesen

Eine Eigentümerversammlung darf die Haltung von Hunden und Katzen in Wohnungen verbieten. Dies entschieden die Frankfurter Richter in einem am Montag bekannt gegeben Urteil. Artikel lesen

In Berlin kam eine sechsköpfige Familie durch eine Kohlenmonoxidvergiftung ums Leben. Bisherige Ermittlungen zeigen, dass die Gastherme schlecht belüftet war, weil ein Rohr durch die Vormieter verstopft wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher… Artikel lesen

Die Flagge aus dem Film "Fluch der Karibik" hing jahrelang unbeanstandet in einem Wohnungsfenster. Doch dann befürchtete der Hausverwalter, die Fahne könne mögliche Mieter abschrecken. Nun muss das LG entscheiden. Artikel lesen