Lachse in der Elbe, ein Recht auf Feierabend – in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl finden sich einige erstaunliche Themen. Auch rechtlich geben die Vorschläge einiges her. Zu den steigenden Mieten in Ballungszentren zum Beispiel haben… Artikel lesen

Mietrecht paradox: Eigentlich soll der § 575 BGB dem Schutz des Mieters dienen. Der BGH hatte heute jedoch über einen Fall zu entscheiden, in dem die konsequente Anwendung der Vorschrift das genaue Gegenteil bewirkt hätte. Wie die Richter mit der… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das LG Düsseldorf einem Mieter Prozesskostenhilfe bewilligt, der sich gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses wegen starken Rauchens wendet. Andere Hausbewohner hatten sich über die Geruchsbelästigung… Artikel lesen

Ein Richter am AG Düsseldorf hat die fristlose Kündigung einer Mietwohnung mit der Begründung, der Mieter rauche zu stark, als gerechtfertigt eingestuft. Eine Klage dagegen habe kaum Erfolgchancen, Prozesskostenhilfe sei daher nicht zu gewähren. Artikel lesen

Der BGH hat die Bedingungen für Mieterhöhungen präzisiert. Danach müssen sich umstrittene Mieterhöhungen am gesamten Mietniveau einer Stadt orientieren und nicht nur an der Preisspanne eines Stadtteils. Das Karlsruher Gericht hat daher am Mittwoch… Artikel lesen

Lärmsensible Mieter stoßen mit ihren Anliegen beim BGH oft auf taube Ohren. Ob dröhnendes Verkehrsrauschen oder klackende Stöckelschuhe – akustische Belästigungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichts vielfach hinzunehmen. Auch am Mittwoch… Artikel lesen

Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster eine andere Farbe hatten. Das entschied das AG München mit einem am Dienstag… Artikel lesen

Zum 1. Mai tritt das vom Bundestag im Dezember beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Die Reform betrifft sowohl Vermieter als auch Mieter. Die Bundesländer sollen die Mieten an Orten mit akutem Wohnungsmangel stärker begrenzen können als… Artikel lesen