Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster eine andere Farbe hatten. Das entschied das AG München mit einem am Dienstag… Artikel lesen

Zum 1. Mai tritt das vom Bundestag im Dezember beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Die Reform betrifft sowohl Vermieter als auch Mieter. Die Bundesländer sollen die Mieten an Orten mit akutem Wohnungsmangel stärker begrenzen können als… Artikel lesen

Ein Vermieter kann kündigen, wenn der Mieter eine Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung für Gitarrenunterricht nutzt. Der BGH entschied am Mittwoch, dass der Vermieter geschäftliche Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art nur… Artikel lesen

Die in § 551 BGB normierte Grenze von drei Monatskaltmieten für Mietsicherheiten gilt für vom Mieter gestellte Kautionen, nicht aber für Bürgschaften von Dritten, entschied der BGH am Mittwoch. Dem Mieterschutz widerspreche das nicht. Denn so würden… Artikel lesen

Einen schriftlichen Mietvertrag mit einer BGB-Gesellschaft abzuschließen, ist gar nicht so einfach. Wenn nur ein Gesellschafter unterschreibt, genügt der Vertrag aber schon dann der Schriftform, wenn daneben ein Firmenstempel prangt. Das entschied… Artikel lesen

Vergangene Woche kassierte der BGH den Ausschluss der Tierhaltung in Formularmietverträgen. Die juristischen Blogs jubelten, als hätte das Verfassungsgericht mal wieder ein neues Grundrecht erfunden. Dabei sind Hund und Katze der deutschen Justiz… Artikel lesen

Wer eine Wohnung kauft, die bereits vermietet war, als sie zur Eigentumswohnung umgewandelt worden ist, darf den Mietern drei Jahre lang nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Kaufinteressenten haben aber Wege gefunden, dies zu umgehen. Jene Wege… Artikel lesen

Nomaden leben in Deutschland nicht in Zelten, sondern in Mietwohnungen. Bei Vertragsschluss machen sie falsche Angaben zu ihrem Einkommen und ihrem Beruf. Ziehen sie weiter, hinterlassen sie häufig nicht nur Schulden, sondern auch Schäden. Für den… Artikel lesen