Der BGH hat am Freitag entschieden, dass ein Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung… Artikel lesen

Wer eine frisch renovierte Wohnung mit hellen, neutralen Wandfarben mietet und die Wände dann knallbunt anstreicht, muss sie beim Auszug wieder in den vorigen Zustand zurückversetzen. Tut er dies nicht, so hat er dem Vermieter die Kosten für einen… Artikel lesen

Grundstückseigentümer müssen bei Schäden, die sie beim Nachbarn verursachen, unabhängig von einem Verschulden einen Ausgleich zahlen. Nichts anderes gilt im Verhältnis von Wohnungseigentümern oder ihren Mietern, entschied der BGH am Freitag und setzt… Artikel lesen

Das erleichterte Kündigungsrecht in § 573a BGB für Vermieter, die selbst im vermieteten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen leben, kann im Mietvertrag ausgeschlossen werden. An diese Vereinbarung müssen sich auch Rechtsnachfolger halten,… Artikel lesen

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und lügt auch noch auf Anfrage des Vermieters, kann dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Das Vertrauensverhältnis sei dann derart zerstört, dass dem Vermieter eine Abmahnung nicht mehr… Artikel lesen

Mieter werden nach Ansicht des BGH nicht dadurch benachteiligt, dass Vermieter eine Mieterhöhung früher als gesetzlich vorgeschrieben ankündigen und Zustimmung verlangen. Denn es bleibe in jedem Fall dabei, dass der Mieter bis unmittelbar vor… Artikel lesen

Das Leben in der bayerischen Landeshauptstadt ist teuer. Während des Oktoberfestes vermieten deshalb einige Münchner ihre Wohnungen an Touristen, um sich etwas dazu zu verdienen. Dabei hat die Stadt darauf eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro… Artikel lesen

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat zwar ein Recht darauf, dass ihre Ansprüche gegen einen Wohnungseigentümer auf das gemeinsame Hausgeld in der Zwangsversteigerung vorrangig befriedigt werden. Das führt jedoch nicht dazu, dass der… Artikel lesen