Mietrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wenn es um Schönheitsreparaturen geht, meint der BGH es seit langem nicht gut mit Vermietern. Im Widerspruch zu ihrer eigenen jahrzehntelangen Rechtsprechung erklärten die Karlsruher Richter am Donnerstag kurzum tausende von Renovierungsklauseln zu… Artikel lesen

Nicht nur starre, sondern auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Außerdem dürfen Vermieter die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn diese beim Einzug gar nicht renoviert worden… Artikel lesen

Erst probierte er es erfolglos beim AG, jetzt hat das Düsseldorfer LG die Zwangsräumung der Wohnung von Friedhelm Adolfs abgesagt. Der 76-Jährige kämpft seit Monaten gegen seine Kündigung aufgrund seines starken Rauchverhaltens. Sogar der BGH musste… Artikel lesen

Obwohl der BGH das Urteil des LG Düsseldorf vor kurzem aufgehoben hat, droht dem inzwischen bundesweit bekannten Raucher Friedhelm Adolfs der Rauswurf aus seiner Mietwohnung. Die Zwangsräumung soll für den 24. März angekündigt sein. Artikel lesen

Erfolg für die Gegner der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor-Steinar: Das AG Hannover hat einem Geschäft den Verkauf von Bekleidung der Marke am Dienstag verboten. Das Gericht bestätigte damit einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft des… Artikel lesen

Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag dem Gesetz zur Mietpreisbremse von Justizminister Heiko Maas zugestimmt. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, von der Ermächtigung Gebrauch machen zu wollen.  Artikel lesen

Wohnungseigentümer können nicht verhindern, dass über ihnen lebende Eigentümer in ihrer Wohnung den leiseren Teppichboden durch Parkett ersetzen. Ein Vertrauensschutz bestehe nicht, entschied der BGH am Freitag. Maßgeblich sei allein, dass die… Artikel lesen

Wird ein Mieter von Mitmietern gegenüber dem Vermieter beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch auf Auskunft darüber, wer welche Anschuldigungen erhebt. Erst wenn es aufgrund der Beschwerden zu einer Kündigung kommt, kann der… Artikel lesen