Die Neuregelung der Mietpreisbremse gehört zu den Themen, die sich Bundesjustizministerin Katarina Barley für diese Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben hat. Dabei muss sie der Union nun aber entgegenkommen. Artikel lesen

Der Kampf gegen höhere Mieten steht ganz oben auf der To-Do-Liste des BMJV. Ein erster Entwurf von Katarina Barley zur Verschärfung der Mietpreisbremse fällt jedoch bei unionsgeführten Ministerien und der CDU/CSU-Fraktion durch. Artikel lesen

Seit Juni 2015 gibt es in Hamburg die Mietpreisbremse, eine Begründung zu der Verordnung wurde aber erst im September 2017 veröffentlicht. Das LG Hamburg hält sie deswegen für Mietverträge aus dem Zeitraum für unwirksam.  Artikel lesen

Eigentum verpflichtet: Der BGH hat entschieden, dass Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums eines in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbaus saniert werden müssen. Richtig, wie Ulrike Gantert findet. Artikel lesen

Weil sie dutzende Tauben auf ihrem Balkon fütterte, muss eine Frau aus Bonn nun aus ihrer Mietwohnung ausziehen. Das AG Bonn gab der Räumungsklage des Vermieters statt, die massenhafte Fütterung sei nicht sozialadäquat. Artikel lesen

Die Stadt Frankfurt hat die letzte Hürde genommen: Ein Aufhebungsvertrag mit dem vorherigen Mieter sei nicht sittenwidrig, so der BGH. Die Pferderennbahn muss jetzt geräumt werden, damit ein neues Nachwuchszentrum des DFB entstehen kann. Artikel lesen

Florian Hille absolviert zurzeit seinen juristischen Vorbereitungsdienst. Gleichzeitig streitet er sich vor Gericht mit dem größten Vermieter der Hauptstadt. Am Freitag fällt das AG seine Entscheidung, die Hille richtig kosten könnte. Artikel lesen

Die Mietpreisbremse in Hessen ist unwirksam. Der Gesetzgeber habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied das LG Frankfurt. Artikel lesen