Der BGH schützt die Mieter stärker vor bösen Überraschungen in der Betriebskostenabrechnung. Eine gute Nachricht – aber es bleiben Risiken, meint Dominik Schüller.
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Ein Azubi, der in den Mietvertrag seiner verstorbenen Lebensgefährtin eingetreten ist, bleibt Mieter: Für eine außerordentliche Kündigung wegen der drohenden finanziellen Leistungsunfähigkeit braucht es konkrete Anhaltspunkte, so der BGH.
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Die bayerische Mietpreisbremse ist bzw. war ungültig - zumindest für die Zeit von Sommer 2015 bis Juli 2017. Das Urteil des Münchner LG I könnte Signalwirkung für künftige Mietstreitigkeiten haben, befürchtet der lokale Mieterverein.
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Um Mietern von Wohnraum kündigen zu können, müssen Vermieter mehr darlegen als nur pauschale Nachteile. Bei anderweitiger Vermietung mehr Miete zu erzielen, reicht nicht. Dominik Schüller über die BGH-Entscheidung vom Mittwoch.
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Die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig, befindet das LG Berlin und widerspricht damit seinem eigenen Urteil aus dem Frühjahr. Eine höchstrichterliche Klärung bleibt aber vorerst aus, auf die Frage kommt es nun gar nicht mehr an.
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Anfang September ist ein sechsköpfiges Team um Constanze Bandilla-Dany von White & Case in das Hamburger Büro von Norton Rose Fulbright gewechselt.
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Die Ziele mögen wünschenswert sein, für eine Kündigung der Wohnung reichen sie nicht. Ein Vermieter muss sein soziales Projekt mit drei Wohnungen weniger umsetzen. Seine Nachteile sind nicht gewichtig genug, urteilte der BGH.
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In seiner Urteilsbegründung zur Mietpreisbremse hat das LG Berlin verfassungsrechtlichen Bedenken am Gesetz eine Absage erteilt. Es sei hinreichend bestimmt und ein geeignetes Mittel gegen steigende Mieten.
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