Am Mittwoch kam der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zusammen. Ein seltenes Ereignis. Inhaltlich mussten sich die Richter mit dem Apothekenrecht befassen und entschieden, auch EU-Versandhändler müssen die deutsche Preisbindung… Artikel lesen

Eine ausländische Versandapotheke, die über das Internet Medikamente in Deutschland verkauft, muss sich an die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneien halten. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am Mittwoch… Artikel lesen

Nach dem ersten Organspende-Gipfel ist Bayerns Wissenschaftsminister Heubisch (FDP) zwar erleichtert, da es in Bayern bisher keine weiteren Hinweise auf Manipulationen mit Spenderorganen gibt. Um auf Nummer sicher zu gehen, werden aber die internen… Artikel lesen

Gerade erst hatte man das Transplantationsgesetz reformiert, auf dass die Deutschen ihre Organe freigiebiger spenden würden. Der Skandal um den Lebertransplanteur wirkt da wie Gift. Langjährige Fundamentalkritiker des deutschen Organspendesystems… Artikel lesen

Der Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Sterbehilfe wird in der Bundesregierung kontrovers diskutiert. Während Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für Verständnis warb, wies der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller (CSU),… Artikel lesen

Macht sich ein niedergelassener Kassenarzt strafbar, wenn er von einem Hersteller Geld für die Verordnung von Medikamenten erhält? Gilt dasselbe für den Mitarbeiter des Pharmaunternehmens? Die mit Spannung erwartete Antwort des BGH lautet: Nein! Der… Artikel lesen

Der für Arzthaftungsverfahren zuständige 5. Zivilsenat des OLG hat einer 43-jährigen Frau ein Schmerzensgeld von 6.000 Euro zuerkannt, nachdem ihr eine Ärztin in einer städtischen Klinik versehentlich mit einem Putzmittel eine Wunde ausgewaschen… Artikel lesen

Die Stadt Magdeburg hatte dem Betreiber eines Tabakwarengeschäfts den Verkauf so genannter Nikotin-Liquids untersagt, die zum Gebrauch in elektronischen Zigaretten verwendet werden. Auf die Beschwerde des Unternehmers hat das OVG das Verkaufsverbot… Artikel lesen