Das vom Bundestag in seltener Einstimmigkeit verabschiedete Mediationsgesetz kommt im Vermittlungsausschuss nicht voran. Am späten Mittwochabend verschob der Ausschuss die Beratung des Gesetzes auf den 27. Juni dieses Jahres, ohne sich inhaltlich mit… Artikel lesen

Vattenfall zieht wegen der Energiewende vor ein internationales Schiedsgericht. Sollte der Stromkonzern den Prozess gewinnen, kann er mit milliardenschweren Entschädigungen rechnen – nur ein Grund, warum nicht der Weg der Verfassungsbeschwerde… Artikel lesen

Eigentlich hätte das neue Mediationsgesetz schon längst in Kraft sein sollen. Doch nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats steht der Entwurf möglicherweise vor einer neuen Hürde, sperrt sich doch die Länderkammer gegen die Abkehr von… Artikel lesen

Der Bundestag hat Mitte Dezember das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung angenommen. Im LTO-Interview erklärt der Rechtsanwalt und Mediator Michael Plassmann, wie Güterichterverfahren und… Artikel lesen

Genau vor einem Jahr wurde die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mandanten und Anwälten gegründet. Schlichterin Dr. Renate Jaeger und Geschäftsführerin Christina Müller-York blicken im LTO-Gespräch… Artikel lesen

Wenn bei einem Versandverkauf aus dem EU-Ausland etwas schief geht, war die Rechtsdurchsetzung für den Käufer bisher oft schwierig und teuer. Nach Plänen der Europäischen Kommission soll sich das bald ändern. Wie Brüssel Verfahren wie Mediation,… Artikel lesen

Der Bundestagsrechtsausschuss hat am Mittwoch dem Bundestag empfohlen, den von der Bundesregierung initiierten Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Formen außergerichtlicher Konfliktbeilegung mit Änderungen anzunehmen. Das… Artikel lesen

Der Energiekonzern Vattenfall klagt gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs vor einem internationalen Schiedsgericht. Solche Gerichte sind an staatliches Recht nicht gebunden, müssen bei der Streitbeilegung aber öffentliche Interessen… Artikel lesen