Kostenrecht und Vergütungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

14.06.2012 | von Martin W. Huff und Pia Lorenz

Karriere-News

Anwaltstag in München:

Gesetzentwurf zur RVG-Novelle soll bis Sommer kommen

Bei der Eröffnungsfeier zum 63. Deutschen Anwaltstag versprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den anwesenden Anwälten, sich dafür einzusetzen, dass der Gesetzentwurf zur Kostenrechtsmodernisierung bis zum Sommer vorliegt. Der Präsident des DAV... Artikel lesen

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08.05.2012 | von Dr. Jörn Heinemann

Karriere-News

Modernere Justizkosten:

Neues Kostenrecht für Notare, mehr Geld für Anwälte

Seit 2004 wurden die Gebühren und Honorare in den Justizkostengesetzen nicht mehr angepasst, nun liegt ein Referentenentwurf des BMJ zur Modernisierung des Kostenrechts vor. Wie dabei vor allem kleine Notariate gestärkt und die finanziellen... Artikel lesen

Nachrichten

Gesetzentwurf zum Kostenrecht:

Kostendeckungsgrad soll deutlich verbessert werden

Der Bundesrat hat eine Initiative dreier Bundesländer aufgegriffen und will im Bundestag eine Entschließung zu dem vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes einbringen. Er fordert die Bundesregierung... Artikel lesen

Karriere-News

Kundensteuerung durch Rechtsschutzversicherer statthaft:

Urteil erschüt­tert Ver­hältnis zwi­schen Anwälten und Asse­ku­ranzen

Das Rabatt-System der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung ist legitim. Kunden, die auf ihre freie Anwaltswahl verzichten und einen Kooperationsanwalt des Versicherers nutzen, dürfen belohnt werden. Das hat das LG Bamberg am Dienstag entschieden und... Artikel lesen

Nachrichten

VG Neustadt:

Rechts­an­walt im Wider­spruchs­ver­fahren nicht not­wendig

Reicht zur Begründung eines Widerspruchs ein bloßer Tatsachenvortrag aus, besteht keine Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dies entschied die 3. Kammer mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Nachrichten

Gesetzgebung:

Gebühr für "mut­wil­lige" Klagen

Das BVerfG will schneller werden: Künftig sollen alle Verfahren in 18 Monaten bearbeitet werden. Damit Kapazitäten frei werden, sollen querulatorische Kläger zur Kasse gebeten werden. Dies geht laut Gerichtskreisen aus einem Gesetzentwurf des BMJ... Artikel lesen

Nachrichten

Justiz:

Verfassungsrichter wollen neue Gebühr

Das BVerfG will sich mit einer neuen Missbrauchsgebühr gegen die Flut offensichtlich aussichtsloser Klagen wehren. Zukünftig sollen Rechtspfleger vorab darüber entscheiden dürfen, ob ein Verfahren missbräuchlich angestrengt worden ist. Das... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Keine Anwaltskostenerstattung bei Kündigung durch Großvermieter

Einem gewerblichen Großvermieter ist es in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Anwaltskosten sind daher vom Mieter nicht zu erstatten. Das entschied der BGH am... Artikel lesen