Kosten- und Vergütungsrecht

Der Bundesrat hat eine Initiative dreier Bundesländer aufgegriffen und will im Bundestag eine Entschließung zu dem vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes einbringen. Er fordert die Bundesregierung... Mehr lesen

Das Rabatt-System der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung ist legitim. Kunden, die auf ihre freie Anwaltswahl verzichten und einen Kooperationsanwalt des Versicherers nutzen, dürfen belohnt werden. Das hat das LG Bamberg am Dienstag entschieden und... Mehr lesen

Reicht zur Begründung eines Widerspruchs ein bloßer Tatsachenvortrag aus, besteht keine Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dies entschied die 3. Kammer mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Mehr lesen

Das BVerfG will schneller werden: Künftig sollen alle Verfahren in 18 Monaten bearbeitet werden. Damit Kapazitäten frei werden, sollen querulatorische Kläger zur Kasse gebeten werden. Dies geht laut Gerichtskreisen aus einem Gesetzentwurf des BMJ... Mehr lesen

Das BVerfG will sich mit einer neuen Missbrauchsgebühr gegen die Flut offensichtlich aussichtsloser Klagen wehren. Zukünftig sollen Rechtspfleger vorab darüber entscheiden dürfen, ob ein Verfahren missbräuchlich angestrengt worden ist. Das... Mehr lesen

Einem gewerblichen Großvermieter ist es in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Anwaltskosten sind daher vom Mieter nicht zu erstatten. Das entschied der BGH am... Mehr lesen

Das BVerfG setzt seinen Kampf gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme seiner Richter fort und bekräftigt durch das erneute Verhängen einer Missbrauchsgebühr den eingeschlagenen Kurs. Mehr lesen