Klimarecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Was bringt das Klimaschutz-Urteil des BVerwG? Warum ist Politiker-Beleidigung strafbar und macht sie vielleicht doch Sinn? Was bedeutet Gil Ofarims vielsagendes Schweigen im Dschungelcamp? Das und mehr in Folge 51 der LTO-Rechtslage: 

Umweltschützer können Klimaschutzziele, die gesetzlich festgelegt sind, gerichtlich durchsetzen, hat das BVerwG entschieden. Für die Bundesregierung wird es nun sportlich: Die nächste Klage droht bereits Ende März, wenn sie nicht schnell ist.

Die Überschwemmungen in Pakistan im Sommer 2022 zerstörten Häuser, Felder und Lebensgrundlagen. 39 Bauern fordern vor dem Landgericht Heidelberg anteiligen Schadensersatz von RWE und Heidelberg Materials. Es geht um über eine Million Euro.

Die Blockade des Hamburger Flughafens im Juli 2023 kommt zehn Aktivisten der "Letzten Generation" teuer zu stehen. Das LG Hamburg verurteilte sie als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz an die Lufthansa.

Was bedeutet der Passus "Klimaneutralität bis 2045" im neuen Art. 143h Grundgesetz? Was kann daraus für den Gesetzgeber folgen? Mathias Honer hat die Vorschrift analysiert.

Ein peruanischer Bergbauer verklagt RWE. Aber wie hoch ist die Gefahr, dass Flutwellen oder Schlammlawinen sein Haus heimsuchen? Am Montag befragte das Gericht die Gutachter dazu – es wurde sehr technisch.

Klimaschützer in den Niederlanden hatten Shell verklagt und im Jahr 2021 recht bekommen. Nun aber kassiert ein Gericht das historische Urteil. Ob das jedoch gleichzeitig einen Sieg für Shell bedeutet, ist zweifelhaft.

Die Deutsche Umwelthilfe hat erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt. Das OVG Berlin-Brandenburg kommt zu dem Schluss: Die gesetzlich festgelegten Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen.