Ernüchternde Nachricht für Rechtsabteilungen: Bei kartellrechtlichen Durchsuchungen darf die unternehmensinterne Kommunikation auch künftig beschlagnahmt werden. Eine dagegen gerichtete Klage ist jetzt endgültig gescheitert. Der EuGH entschied am… Artikel lesen

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Mobilfunkbetreiber auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten nicht verpflichtet sind, die Nutzung ihrer SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. Die Vermittlung von Telefongesprächen über GSM-Wandler zu… Artikel lesen

Der BGH hat über die Anfang 2006 am Veto des Bundeskartellamtes gescheiterte Fusion von Axel Springer und ProSieben/Sat1 zu entscheiden. Wäre die damals untersagte "crossmediale" Fusion kartellrechtlich zulässig gewesen? Welche Rolle spielt das… Artikel lesen

Das Bundeskartellamt durfte die Fusion zwischen Axel Springer und ProSiebenSat.1 verbieten. Das hat der BGH am Dienstag entschieden. Die Wettbewerbshüter seien zu Recht davon ausgegangen, dass der Zusammenschluss den Markt für Fernsehwerbung… Artikel lesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 10. November den Referentenentwurf der 8. GWB-Novelle veröffentlicht. Wie erwartet sieht er keine grundlegend neue Konzeption vor. Einige wichtige Änderungen von Fusionskontrolle bis… Artikel lesen