Wer zu viele Daten überträgt, dem soll künftig die Internetverbindung gedrosselt werden. Es sei denn, er zahlt mehr. So der Plan der Telekom. Während manche das Ende des freien Internets befürchten, betonen andere das legitime Wirtschaftsinteresse… Artikel lesen

Elf Netzbetreiber stießen mit ihrer Forderung nach mehr Profit vor dem OLG Düsseldorf auf wenig Gegenliebe. Sie waren gegen Festsetzungen der Bundesnetzagentur für die Nutzung ihrer Stromleitungen und Gaspipelines vorgegangen und hatten höhere… Artikel lesen

RTL wollte eine unionsweite Lizenz für eine Musiksendung im Rundfunk, scheiterte damit jedoch an der Verwertungsgesellschaft, die sich gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen darüber verständigt hatte, Werke ihrer Mitglieder nur für eine Verwertung… Artikel lesen

Die Deutsche Bahn muss Telekommunikationsunternehmen ihre Kabeltröge, Leerrohre, aber auch Brücken, Böschungen und Dämme zum Ausbau des Glasfaserkabelnetzes bereitstellen. Dies entschied die Bundesnetzagentur im März nun erstmals und gibt damit die… Artikel lesen

Vor sechs Jahren durchkreuzte das Bundeskartellamt die Fusionspläne zweier Hörgerätehersteller. Zu Unrecht wie der BGH später feststellte. Eines der Unternehmen versuchte nun, seine Milliarden-Verluste erstattet zu bekommen. Auf Amtshaftung stützte… Artikel lesen

Das Bundeskartellamt sieht die Online-Plattform von ARD und ZDF "Germany's Gold" kritisch. Mehrere Gesellschaften der öffentlichen Rundfunkanstalten hatten im April 2012 zusammen mit elf weiteren Produktions- und Rechtehandelsunternehmen die… Artikel lesen

Die Bonner Wettbewerbshüter wollen die Auswirkungen einer sogenannten Preisparitätsklausel untersuchen. Diese untersagt Online-Händlern auf Amazon Marketplace, ihre dort angebotenen Produkte auf anderen Internet-Marktplätzen zu günstigeren Preisen zu… Artikel lesen

Während das Kartellamt die Übernahme der FR durch die FAZ prüft, hängt die Kartellrechtsnovelle im Vermittlungsausschuss fest. Um Pressefusionen geht es den Ländern dabei allerdings nicht. Sie wollen verhindern, dass das Kartellrecht künftig auch für… Artikel lesen