Kartellrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nachrichten

BVerfG zum Kartellrecht:

Verzinsungspflicht von Geldbußen verfassungsgemäß

Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Geldbußen, die eine Kartellbehörde festgesetzt hat, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Artikel lesen

Anzeige

Nachrichten

Kampf gegen illegale Absprachen:

Bundeskartellamt verzeichnet Bußgeldrekord

Die oberste deutsche Kartellbehörde hat nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" im vergangenen Jahr die größte Summe an Bußgeldern seit 2008 verhängt. Illegale Absprachen ziehen sich laut den Wettbewerbshütern durch alle Branchen, gar von einem... Artikel lesen

02.12.2012 | von Martin Rath

Feuilleton

Branntweinmonopol:

Das Ende staatlich geförderter Suchtmittelproduktion

Dass die Sektsteuer 1902 zur Finanzierung der Marine eingeführt wurde und nicht wieder aus der Welt zu schaffen ist, weiß jeder Steuerberater, der ein Sektglas in der Hand halten kann. Immerhin wird nun das Branntweinmonopol bis 2017 abgeschafft.... Artikel lesen

Nachrichten

EuGH bestätigt Geldbuße:

E.ON muss für Siegelbruch zahlen

Ein verletzter kleiner Kunststoffaufkleber kommt der E.ON Energie AG teuer zu stehen. Der Energieversorger muss 38 Millionen Euro Strafe zahlen, weil er Kartellermittlungen der EU-Kommission gestört hat. Dies geht aus einer am Donnerstag bekannt... Artikel lesen

Nachrichten

EuGH:

EU darf rechtswidriges Kartell auf Schadensersatz verklagen

Die Europäische Kommission will ein Aufzugbauer-Kartell vor einem belgischen Gericht auf Schadensersatz verklagen, nachdem sie den Wettbewerbsverstoß zuvor selbst festgestellt und mit Bußgeld belegt hatte. Der EuGH hat keine Bedenken. Es liege am... Artikel lesen

Nachrichten

Reform des Kartellrechts:

Bundestag verabschiedet GWB-Novelle

Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag das "Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen". Von der Reform des Kartellrechts sind neben Presseverlagen vor allem die gesetzlichen Krankenkassen betroffen. Letztere... Artikel lesen

12.09.2012

Hintergründe

Deutsche Eisenbahnregulierung gebilligt:

Generalanwalt sieht keine Defizite bei der Deutschen Bahn

Nach einer Klage der Europäischen Kommission vor dem EuGH erhofften sich zahlreiche Wettbewerber der Deutschen Bahn eine Verschärfung der Eisenbahnregulierung in Deutschland. Nun empfiehlt der Generalanwalt dem EuGH jedoch, die Klage abzuweisen.... Artikel lesen

Nachrichten

Kartellamt begrüßt OLG-Entscheidung:

"Attraktive Kronzeugenregelung für Kartellverfolgung elementar"

Dritte erhalten auch in Gerichtsverfahren keine Akteneinsicht in Kronzeugenanträge von Kartellanten. Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom vergangenen Mittwoch. Die Bonner Wettbewerbsbehörde begrüßt die Entscheidung. Kronzeugen könnten... Artikel lesen