Nach einer Klage der Europäischen Kommission vor dem EuGH erhofften sich zahlreiche Wettbewerber der Deutschen Bahn eine Verschärfung der Eisenbahnregulierung in Deutschland. Nun empfiehlt der Generalanwalt dem EuGH jedoch, die Klage abzuweisen....
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Dritte erhalten auch in Gerichtsverfahren keine Akteneinsicht in Kronzeugenanträge von Kartellanten. Dies entschied das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom vergangenen Mittwoch. Die Bonner Wettbewerbsbehörde begrüßt die Entscheidung. Kronzeugen könnten...
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Die Sender RTL und Pro7Sat1 planen seit Jahren eine gemeinsame Online-Videoplattform, auf der bereits ausgestrahlte Fernsehsendungen sieben Tage kostenlos abrufbar sein sollten. Die Pläne durchkreuzte zunächst das Bundeskartellamt, mit Urteil vom...
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Der EuGH hat die Strafen für die Energieversorger E.on und GDF Suez wegen Absprachen auf dem deutsch-französischen Gasmarkt herabgesetzt. Statt der bisher festgesetzten Geldbuße von jeweils 553 Millionen Euro müssen das deutsche und das französische...
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Bisher wurden staatliche Rüstungsaufträge und sicherheitsrelevante Aufträge mit Vorliebe an einheimische Hersteller vergeben. Die EU will für mehr Wettbewerb sorgen und verlangt eine europaweite Ausschreibung der Aufträge. Auch Deutschland setzt die...
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Das deutsche Presse-Grosso soll gesetzlich verankert werden, um die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Presseerzeugnisse überall erhältlich sind. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in...
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Gesetzliche Krankenkassen sollen stärker als bisher unter die Wettbewerbsaufsicht fallen und von der Bonner Behörde beaufsichtigt werden. Dies sieht nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag ein Gesetzentwurf des...
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Ein Rechtsstreit um das Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften geht in die nächste Instanz. Der Bundesverband Presse-Grosso will Berufung gegen ein Urteil des LG Köln einlegen, wonach das bestehende System gegen das Kartellrecht verstößt und...
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