Kartellrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

20.06.2013

Ob Kaffee, Schokoriegel oder Gehwegplatten – Kartelle fliegen immer wieder auf. Die Verbraucher aber können gegen die überhöhten Preise der an den Absprachen beteiligten Unternehmen bislang faktisch nichts tun. Das will die EU-Kommission nun... Artikel lesen

10.06.2013

Die Kartellrechtsnovelle passierte am Mittwoch den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz wird damit wohl noch vor der Wahl in Kraft treten. Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen wird das Bundeskartellamt danach nur schwer verbieten können und Gebühren... Artikel lesen

30.04.2013 | Dr. jur. Thomas Weimann und Daniel Nagel

Wer zu viele Daten überträgt, dem soll künftig die Internetverbindung gedrosselt werden. Es sei denn, er zahlt mehr. So der Plan der Telekom. Während manche das Ende des freien Internets befürchten, betonen andere das legitime Wirtschaftsinteresse... Artikel lesen

15.04.2013

RTL wollte eine unionsweite Lizenz für eine Musiksendung im Rundfunk, scheiterte damit jedoch an der Verwertungsgesellschaft, die sich gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen darüber verständigt hatte, Werke ihrer Mitglieder nur für eine Verwertung... Artikel lesen

03.04.2013

Die Deutsche Bahn muss Telekommunikationsunternehmen ihre Kabeltröge, Leerrohre, aber auch Brücken, Böschungen und Dämme zum Ausbau des Glasfaserkabelnetzes bereitstellen. Dies entschied die Bundesnetzagentur im März nun erstmals und gibt damit die... Artikel lesen

14.03.2013

Vor sechs Jahren durchkreuzte das Bundeskartellamt die Fusionspläne zweier Hörgerätehersteller. Zu Unrecht wie der BGH später feststellte. Eines der Unternehmen versuchte nun, seine Milliarden-Verluste erstattet zu bekommen. Auf Amtshaftung stützte... Artikel lesen